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Freiwilligkeitsvorbehalt für Gratifikationen ist wirksam

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Von Günter Stein,

Eine Klausel im Formulararbeitsvertrag, wonach das Weihnachtsgeld oder eine andere Gratifikationszahlung eine freiwillige Leistung ist, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ist auch nach AGB-Recht wirksam.

Sie ist hinreichend klar und bedeutet keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers (LAG Hamm, 9.6.2005, 8 Sa 2403/04).

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