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Gerichtsurteil zu Überstunden bei Gering- und Normalverdienern

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Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Erstellt:

Verdient der Mitarbeiter nur ein normales oder geringes Gehalt, können Sie im Arbeitsvertrag auch nicht mehr regeln, dass eventuell anfallende Überstunden damit abgegolten sind (BAG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10). Bei diesen Beschäftigten müssen Überstunden damit nun immer bezahlt werden.

Egal, ob Sie geregelt haben, dass „alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind“ (eine Regelung, die generell unwirksam ist) - oder dass z.B. „bis zu 10 % Überstunden pro Monat auf die reguläre Arbeitszeit mit dem Gehalt abgegolten sind“.

Im zugrundeliegenden Fall …

hatte ein Lagerleiter 1.800 Euro brutto bezogen. Sein Arbeitgeber meinte, damit seien auch alle Überstunden abgegolten, die er laut Vertrag bei Bedarf zu leisten hatte.

Weit gefehlt: Haben gering oder nur „normal“ verdiendende Mitarbeiter Überstunden geleistet, sind diese Arbeitszeiten grundsätzlich zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn Sie im Arbeitsvertrag eine abweichende Regelung getroffen haben.

 

Sie sind tarifgebunden
Sie sind nicht tarifgebunden

Als tarifgebundener Arbeitgeber müssen Sie sich hier an die Vorschriften des Tarifvertrags halten. Dort ist die Überstundenvergütung verbindlich geregelt. Übrigens: Überstunden dürfen auch im Wege des Freizeitausgleichs abgegolten werden.

Sind Sie nicht tarifgebunden, müssen Sie für Überstunden mindestens den normalen Bruttostundenverdienst zahlen, § 612 BGB. Ein zusätzlicher Überstundenzuschlag fällt nur dann an, wenn

  • es sich um Nachtarbeit handelt oder
  • der Zuschlag vertraglich vereinbart, betriebs- oder branchenüblich ist.
 

Nicht vergessen:

Zu Überstunden sind Mitarbeiter (ausgenommen Führungskräfte) nur in Notfällen (z.B. Firma ist abgebrannt, aber nicht: zu viele Aufträge sind reingekommen) verpflichtet. Es sei denn, Sie haben entsprechendes im Arbeitsvertrag geregelt.

Zum Beispiel so:

Der Mitarbeiter erklärt sich bereit, über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden zu leisten. Diese Überstunden müssen angeordnet und gesetzlich zulässig sein.

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