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Gratis-Überstunden – Mit dieser Klausel bleibt Mehrarbeit kostenlos

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Von Günter Stein,

Am liebsten würden Sie als Arbeitgeber die Überstunden Ihrer Mitarbeiter natürlich gar nicht bezahlen. Und das geht! Zumindest einen Teil der angefallenen Überstunden können Sie mit dem Gehalt Ihrer Mitarbeiter abgelten und damit kostenlos bekommen.

Hierzu brauchen Sie nur die richtige Klausel in Ihren Arbeitsverträgen.

Aber Achtung! Viele Arbeitsverträge enthalten zwar bereits eine solche Klausel, die festlegt, dass eine bestimmte Zahl an Überstunden mit dem Gehalt bereits abgegolten ist. Viele diese Klauseln stehen jedoch derzeit auf dem Prüfstand der Arbeitsgerichte. Denn: Je mehr Überstunden im Gehalt bereits inbegriffen sein sollen, desto größer ist die Gefahr, dass die Klausel unwirksam ist und Sie als Arbeitgeber trotzdem jegliche Mehrarbeit extra bezahlen müssen.

Unwirksam ist eine solche arbeitsvertragliche Abgeltungsklausel nach §§ 305 ff. BGB jedenfalls dann, wenn nicht klar festgelegt ist, wie viele Überstunden durch die Zahlung des Monatsgehalts mit abgegolten sind. Wie viele Überstunden aber tatsächlich im Monatsgehalt inbegriffen sein dürfen, hat das Bundesarbeitsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (BAG, Urteil vom 28.09.2005, Aktenzeichen: 5 AZR 52/05; in: AP Nr. 7 zu § 307 BGB).

Bei der Formulierung einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Abgeltungsklausel sollten Sie Wert darauf legen sollten, dass die Zahl der mit dem Monatsgehalt abgegoltenen Überstunden nicht in einem Missverhältnis zu der normalen Arbeitszeit Ihres Mitarbeiters steht. Jedenfalls wird bei einer 40-Stunden-Woche eine arbeitsvertragliche Klausel, mit der 10 Überstunden pro Monat als mit dem Monatsgehalt ausgeglichen angesehen werden, zulässig sein.

Noch sicherer fahren Sie allerdings, wenn Sie – soweit keine tariflichen Regelungen dagegen sprechen – das Grundgehalt, das Sie dem Mitarbeiter zahlen wollen, um eine Pauschale für die geleisteten Überstunden kürzen und diese extra als Mehrarbeitspauschale ausweisen. Eine entsprechende Muster-Klausel in Ihren Arbeitsverträgen könnten Sie also in etwa wie folgt formulieren:
"Der Mitarbeiter erhält ein Grundgehalt in Höhe von ... € zuzüglich einer Pauschale in Höhe von ... €. Mit der Zahlung dieser Pauschale sind bis zu 10 eventuell geleistete Überstunden pro Monat abgegolten."

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