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Haben Muslime Anspruch auf einen alkoholfreien Arbeitsplatz?

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Arbeitsvertrag Alkohol

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir betreiben einen Getränkemarkt und haben mehrere gläubige Moslems als Arbeitnehmer. Jetzt sagte mein Geschäftsführer, dass es wohl ein neues Urteil gebe, wonach Muslime Anspruch auf einen alkoholfreien Arbeitsplatz hätten. Ist das richtig? Und wie sollten wir künftig solche Situationen im Arbeitsvertrag bereits berücksichtigen?

Die Frage: Wir betreiben einen Getränkemarkt und haben mehrere gläubige Moslems als Arbeitnehmer. Jetzt sagte mein Geschäftsführer, dass es wohl ein neues Urteil gebe, wonach Muslime Anspruch auf einen alkoholfreien Arbeitsplatz hätten. Ist das richtig? Und wie sollten wir künftig solche Situationen im Arbeitsvertrag bereits berücksichtigen?

Muslimischer Mitarbeiter bestand auf alkoholfreien Arbeitsplatz

Die Antwort: Das Bundesarbeitsgericht hat sich tatsächlich mit einem ähnlichen Fall erst kürzlich befasst (Urteil vom 24.02.2011, Az.: 2 AZR 636/09).

Der Fall: Ein gläubiger Moslem war bereits seit 1994 in einem Warenhaus beschäftigt. Nach dem er zunächst in der Waschstraße gearbeitet hatte, wurde er seit dem Jahr 2003 im Getränkebereich und danach in der Frischwarenabteilung eingesetzt. Dort zog er sich wegen der kühlen Temperaturen häufig Erkrankungen zu. Der Arbeitgeber versetzte ihn daraufhin wieder in die Getränkeabteilung. Damit war der Arbeitnehmer aber nicht einverstanden. Er begründete seine Weigerung mit seinem muslimischen Glauben. Danach sei ihm jeglicher Umgang mit Alkohol strengstens verboten. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber wegen einer beharrlichen Arbeitsweigerung.

Arbeitnehmer muss Arbeitspflicht auch entgegen religiöser Gründe nachkommen

Und wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Noch gar nichts. Vielmehr wies es die Angelegenheit an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück. Es hat allerdings verschiedene Grundsätze aufgestellt:

  • Ein Arbeitnehmer hat seine vertraglich vereinbarte Aufgabe zu erfüllen.
  • Das gilt auch dann, wenn religiöse Gründe entgegenstehen.
  • Voraussetzung für eine Kündigung ist allerdings, dass keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.

Deshalb müsse der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilen, worin die religiösen Gründe bestehen und er muss konkret mitteilen, welche Tätigkeiten er nicht ausüben kann. Gibt es dann für Sie als Arbeitgeber eine andere Beschäftigungsmöglichkeit, haben Sie dieses anzuordnen.

Klausel über Arbeiten in Getränkeabteilung nicht in Arbeitsvertrag aufnehmen

Also: Etwas Genaueres weiß man noch nicht. Im Arbeitsvertrag würde ich eine entsprechende Klausel über Arbeiten in Getränkeabteilungen aber lieber nicht aufnehmen. Das könnte wiederum eine Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen.

Fragen Sie im Einstellungsgespräch allgemein danach, ob der Arbeitnehmer in allen Abteilungen eingesetzt werden kann. Einen solchen Passus sollten Sie in Ihre Arbeitsverträge aufnehmen. Dann sind Sie wenigstens etwas geschützt!

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