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Im Arbeitsvertrag sollten Sie Verfallklauseln vereinbaren!

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Verfallsklauseln

Von Günter Stein,

Die Frage: In letzter Zeit lese ich immer häufiger von Verfallklauseln. Wann liegen diese vor? Was ist das eigentlich genau? Können Sie mir das beantworten?

Die Frage: In letzter Zeit lese ich immer häufiger von Verfallklauseln. Wann liegen diese vor? Was ist das eigentlich genau, Herr Schrader? Können Sie mir das beantworten?

Wozu Sie Verfallsklauseln in einen Arbeitsvertrag schreiben sollten

Die Antwort: Verfallsfristen sind Ausschlussfristen. Sie haben zur Folge, dass mit Ablauf der Frist ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Ein Beispiel: In Ihrem Arbeitsvertrag findet sich die Regelung: „Die Vertragsparteien haben Ansprüche binnen drei Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen. Andernfalls sind sie verfallen.“

Was bedeutet das nun genau? Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Überstundenvergütung für den Monat August 2010. Diese Überstunden haben sie weder abgerechnet noch ausgezahlt. Fällig wären sie zum 01. September gewesen. Nun können Sie sich heute, am 13. Dezember, darauf berufen, dass der Anspruch auf die Bezahlung der Überstundenzuschläge verfallen ist. Der Arbeitnehmer hätte sie vorher geltend machen müssen.

Auch Schadenersatzansprüche mit Verfallsklauseln durchsetzbar

Achtung: Das gilt natürlich auch für Lohn- und Schadenersatzansprüche, die Sie als Personaler gegen Ihre Arbeitnehmer haben. Auch solche Ansprüche sind mit einer entsprechenden Klausel nicht mehr durchsetzbar!

Außerdem liegt die Tücke im Detail, wie so häufig im Arbeitsvertragsrecht: Die Ausschlussfristen sind nur wirksam, wenn sie für beide Parteien gelten. Also sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Außerdem dürfen im Arbeitsvertrag nicht zu kurze Fristen vereinbart werden. Die Regelfrist für die Verjährung von Ansprüchen beläuft sich auf immerhin drei Jahre! Deshalb soll nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Ausschlussfrist von weniger als drei Monaten unwirksam sein (BAG, Urteil vom 28.09.2005, Az.: 5 AZR 52/05). Grundsätzlich sind auch zweistufige Ausschlussfristen möglich.

Verfallsklauseln im Arbeitsvertrag sind de facto Ausschlussfristen

Verwenden Sie diese Klausel: „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind binnen einer Frist von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit geltend zu machen. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder äußert sie sich nicht, ist er innerhalb einer Frist von weiteren drei Monaten gerichtlich geltend zu machen. Andernfalls ist er verfallen.“

Fazit: Bei Verfallklauseln im Arbeitsrecht handelt es sich um Ausschlussfristen. Die Vereinbarung einer solchen Klausel kann für Sie als Personalverantwortlicher sehr vorteilhaft sein. Sie sollten allerdings niemals vergessen, dass die Klauseln auch gegen Sie Wirkung entfalten können. Zudem: In Arbeitsverträgen formulierte Verfallklauseln sind häufig unwirksam, da sie die neuere Rechtssprechung nicht berücksichtigt.

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