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Kein Kompromiss: Befristete Arbeitsverträge unbedingt sofort schriftlich festhalten

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Von Günter Stein,

Befristete Arbeitsverhältnisse bergen für Sie als Arbeitgeber eine große Gefahr: Unterläuft Ihnen ein Fehler, ist die Befristung unwirksam und Ihr Mitarbeiter kann sich über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – das im Zweifel auch noch unter Kündigungsschutz steht – freuen.

Schlechter kann es für Sie als Arbeitgeber eigentlich gar nicht laufen. Machen Sie deswegen bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses keine Kompromisse und halten Sie sich streng an die gesetzlichen Vorschriften.

Manchmal muss nicht immer alles ganz genau sein. Dieser Grundsatz gilt bei befristeten Beschäftigungen nie und nimmer. Kleine Fehler wiegen schwer. Selbst Bequemlichkeiten sind gefährlich! Und kosten schnell ein kleines Vermögen. Das musste nun – nomen est omen – das Bundesvermögensamt an der eigenen Haut spüren.

Schnelle Einigung mit bösen Folgen: Mündliche Befristung unwirksam

Ein Amtsleiter hatte für die Behörde in Sachsenanhalt einen Sachbearbeiter eingestellt. Im Vorstellungsgespräch wurde man sich schnell einig: Das Arbeitsverhältnis sollte auf 2 Jahre befristet werden. Am 01. November sollte es schon losgehen. Mit dem Arbeitsvertrag hatten es die beiden nicht ganz so eilig. Die Unterzeichnung wurde erst einmal verschoben. Eile schien nicht geboten, waren sich Amtsvorsteher und der neue Mitarbeiter doch bereits über alle Details des Vertrages einig.

Pünktlich zum 01. November erschien der neue Mitarbeiter dann auch in seiner Amtsstube im Bundesvermögensamt und nahm seine Arbeit auf. Mit dem Arbeitsvertrag schaute der Amtsvorsteher 10 Tage später vorbei. Beide unterschrieben. Alles in Butter. Von wegen! Befristete Arbeitsverhältnisse müssen nämlich – früher nach § 623 BGB und heute nach § 14 Absatz 4 TzBfG – schriftlich geschlossen werden. Mündliche Arbeitsverträge über befristete Arbeitsverhältnisse hingegen sind unwirksam und führen dazu, dass der betreffende Arbeitnehmer automatisch eine unbefristete Stelle hat.

Späterer Arbeitsvertrag rettet die unwirksame Befristung nicht mehr

Nicht so schlimm, wird sich der Amtsvorsteher gedacht haben. Schließlich waren sich beide Seiten vorab darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf 2 Jahre befristet sein sein sollte. Der Umstand, dass beide dies erst später schriftlich festgehalten hätten, könne schon nicht problematisch sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah dies aber nun etwas penibler als der Amtsvorsteher und entschied, dass der Mitarbeit nicht befristet sondern unbefristet beschäftigt sei

Durch die mündliche Vereinbarung im Vorstellungsgespräch sei die Schriftform, die ein befristeter Arbeitsvertrag nach dem Gesetz haben müsse, nicht gewahrt worden, urteilten die Richter. Der mündliche geschlossene befristete Arbeitsvertrag sei deswegen wegen eines Verstoßes gegen die Schriftform nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Die Folge: Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die spätere schriftliche Niederlegung könne nicht zu einer nachträglichen Wirksamkeit der Befristung führen, blieb das Gericht hart. Auf Grund der vor Beginn der Beschäftigung fehlerhaften mündlich vereinbarten Befristung sei zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Mit der Vertragsunterschrift 10 Tage nach Arbeitsaufnahme hätten die Parteien keinen neuen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, sondern lediglich den bisherigen mündlichen Arbeitsvertrag schriftlich noch einmal fixiert. Darin liege weder eine nachträgliche Befristung des bisher unbefristeten Arbeitsverhältnisses, noch nach § 141 BGb eine Bestätigung der wegen ihrer fehlerhaften Form nichtigen Befristung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01. Dezember 2004, Aktenzeichen: 7 AZR 198/04

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