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Krankmeldung beim Arbeitgeber: Arbeitnehmer muss Chef, aber nicht die Krankenkasse informieren

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag 02 S

Von Günter Stein,

Spätestens am 4. Arbeitstag müssen Ihre erkrankten Mitarbeiter Ihnen als Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes vorlegen. So will es das Gesetz. Wollen Sie es anders, geht das auch: Mit einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung können Sie Ihre Mitarbeiter zusätzlich verpflichten, den “gelben Schein” bereits ab dem 1. Krankheitstag im Betrieb abzuliefern. Damit ist es aber auch getan. Ihre Mitarbeiter sind nicht verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit auch noch der gesetzlichen Krankenversicherung mitzuteilen. Das ist Aufgabe des Arztes.

Gehen Ihre Mitarbeiter zum Arzt, stellt dieser die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung doppelt aus. Mit dem einen “gelben Schein” sollen Ihre Mitarbeiter Ihnen als Arbeitgeber nachweisen, dass und wie lange sie voraussichtlich arbeitsunfähig sein werden. Den anderen soll der Arzt an die Krankenkasse schicken. Dort nämlich muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens 1 Woche nach Feststellung der Krankheit eingehen. Ihre Mitarbeiter aber müssen sich, wie jetzt das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschied, nur darum kümmern, dass Sie als Arbeitgeber den “gelben Schein” bekommen.

Krankmeldung beim Arbeitgeber: Arzt nicht Arbeitnehmer muss die Krankenkasse benachrichtigen

Die Richter entschieden damit eine Auseinandersetzung eines Arbeitnehmers, der von seinem Arzt zunächst 8 Tage und dann noch einmal 1 Woche krankgeschrieben worden war. Der Arzt händigte dem Arbeitnehmer eine doppelte Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Eine davon reichte der Kranke bei seinem Arbeitgeber ein, unterließ es aber, die andere Ausfertigung an seine gesetzliche Krankenkasse zu schicken. Die erfuhr erst kurz vor Ablauf der 2. Krankheitswoche durch ein Fax des Arbeitgebers von der Krankheit des Versicherten und bewilligte dem Arbeitnehmer daraufhin erst ab diesem Zeitpunkt Krankengeld. Für die davor liegenden knapp 2 Wochen ruhe der Anspruch auf Krankengeld, teilte die Kasse mit. Eine Auskunft, die dem Arbeitnehmer nicht passte. Er zog vor Gericht – und gewann!

Die Sozialrichter hielten es für die Pflicht des Arztes und nicht des Arbeitnehmers, die Kasse von der Krankheit in Kenntnis zu setzen. Nach dem bis 1994 geltenden Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) gehörte sowohl die Feststellung und als auch die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zur kassenärztlichen Versorgung, für welche die Krankenkassen eine Mitverantwortung tragen, so dass Gericht. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit müsse also nicht durch den Versicherten, sondern durch den Arzt erfolgen.

Krankmeldung beim Arbeitgeber: Arzt kann die Mitteilungspflicht nicht auf Patienten abwälzen

Daran, so die Richter weiter, habe auch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) nichts geändert, welches das LFZG am 01. Januar 1995 abgelöst habe. Nach wie vor sei der behandelnde Arzt verpflichtet, der zuständigen Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, die den Befund und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung enthalten müsse, zu schicken. Eine weitere Ausfertigung des “gelben Scheins” müsse der behandelnde Arzt seinem Patienten für den Arbeitgeber mitgeben. Der gewöhnliche vorgedruckte “gelbe Schein” enthalte sogar den Hinweis an den Arbeitgeber, dass der Arzt selber und nicht der Arbeitnehmer die Krankenkasse unverzüglich benachrichtigen werde.

Nach alledem, so das LSG, müsse sich ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall keine Gedanken darüber machen, ob und wie seine Kasse von seiner Arbeitsunfähigkeit in Kenntnis gesetzt werde. Daran ändere sich auch nichts, wenn er nach dem Arztbesuch außer dem Exemplar für den Arbeitgeber noch eine 2. Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Händen halte. Nach dem Gesetz sei der Arbeitnehmer nämlich nur verpflichtet, seinen Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit zu benachrichtigen. Die Mitteilung an die Kasse müsse der Arzt machen. Der könne sich dieser Pflicht auch nicht dadurch entziehen, dass er die Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitnehmer aushändige, statt diese pflichtgemäß an dessen Krankenkasse zu schicken.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2004, L 16 KR 324/03

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