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Kriminelle Bewerbertricks: Sie können den Arbeitsvertrag anfechten

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Von Günter Stein,

Sie können optimale Bedingungen aushandeln. Die Kehrseite ist aber, dass Arbeitnehmer sich \"etwas zu sehr\" darum bemühen, einen positiven Eindruck durch ihre Bewerbung zu wecken.\nDenn: Fast jeder 3. Bewerber spielt mit \"falschen Karten\":

Sie können optimale Bedingungen aushandeln. Die Kehrseite ist aber, dass Arbeitnehmer sich "etwas zu sehr" darum bemühen, einen positiven Eindruck durch ihre Bewerbung zu wecken. Denn: Fast jeder 3. Bewerber spielt mit "falschen Karten": Lücken im Lebenslauf werden kaschiert, Zeugnisse gefälscht und Fähigkeiten vorgetäuscht.

Als Arbeitgeber bemerken Sie meist erst später, dass der Arbeitnehmer gelogen hat. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie den Hochstapler wieder loswerden.

Sie können kündigen

In den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses können Sie dem Arbeitnehmer unproblematisch kündigen. Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt noch nicht, die Kündigung muss nicht sozial gerechtfertigt sein. Haben Sie eine Probezeit von bis zu 6 Monaten vereinbart, können Sie mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen. Genießt der Arbeitnehmer jedoch nach 6 Monaten den allgemeinen Kündigungsschutz, bereitet eine Kündigung oftmals Schwierigkeiten. Sie müssen den Kündigungsgrund darlegen und beweisen. Greift ein Sonderkündigungsschutz nach dem

  • Mutterschutzgesetz für Schwangere und Wöchnerinnen,
  • nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz für Arbeitnehmer in Elternzeit,
  • nach dem Betriebsverfassungsgesetz für Betriebsratsmitglieder,
  • nach dem Sozialgesetzbuch IX für schwerbehinderte Arbeitnehmer

können Sie nur unter erschwerten Voraussetzungen überhaupt kündigen. Eine Alternative, mit der man den Schwindler wieder los wird, die nicht jeder kennt, ist die Anfechtung des Arbeitsvertrags.

Anfechtung: Ihr gutes Recht

Wer lügt und betrügt, verdient kein Vertrauen mehr. Deswegen gibt es nach § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch im Arbeitsrecht die Möglichkeit, einen einmal geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung nachträglich für "null und nichtig" erklären zu lassen. Die Chance, sich auf diese Weise von einem unehrlichen Mitarbeiter wieder zu trennen, ist besser, als viele Arbeitgeber denken.

3 Voraussetzungen für die Anfechtung

Als Arbeitgeber können Sie einen Arbeitsvertrag unter den folgenden 3 Voraussetzungen anfechten:

  • Der Bewerber hat Sie durch seine Bewerbungsunterlagen getäuscht oder im Bewerbungsgespräch auf eine zulässige Frage gelogen.
  • Er hat die Unterlagen vorsätzlich manipuliert oder bewusst gelogen.
  • Ihm war klar, dass die Täuschung oder die Lüge für die Einstellungsentscheidung von ausschlaggebender Bedeutung war.

Durch die Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis rückwirkend beendet. Sie können jedoch den bereits gezahlten Lohn nicht zurückverlangen.

Wichtiger Hinweis! Wenn Sie von der Täuschung oder der Lüge erfahren haben, sollten Sie schnell handeln.

Grundsätzlich haben Sie für die Anfechtung eines auf Grund einer arglistigen Täuschung entstandenen Arbeitsverhältnisses 1 Jahr Zeit. Wann jedoch die Frist zu laufen beginnt, ist schwer zu beweisen. Fechten Sie deswegen sofort an, wenn Sie wissen, dass Sie getäuscht wurden.

Wichtiger Hinweis! Erfahren Sie erst nach Antritt der Arbeit, dass der Mitarbeiter Sie betrogen oder belogen hat, können Sie den Arbeitsvertrag nur noch anfechten, wenn die Gründe für die Anfechtung noch bestehen und sich nach wie vor auf das Arbeitsverhältnis auswirken.

Schweigen erlaubt

Natürlich kann ein Bewerber in seinen Bewerbungsunterlagen oder im Einstellungsgespräch Nachteiliges verschweigen. Er hat grundsätzlich keine Pflicht, Ihnen seine gesamten Lebensumstände zu offenbaren.

Allerdings muss er Ihnen alle Tatsachen, die sich direkt auf die Einstellung auswirken und für das Arbeitsverhältnis wichtig sind, mitteilen.

Hierzu zählen etwa:

  • Alkoholabhängigkeit,
  • fehlende Arbeitserlaubnis,
  • noch anzutretende Freiheitsstrafe,
  • Schwerbehinderung,
  • Wettbewerbsverbote.

Verschweigt Ihr Bewerber Ihnen solche Tatsachen, können Sie den Arbeitsvertrag anfechten.

Erlaubte Lügen

Im Bewerbungsgespräch darf der Neue dagegen hin und wieder sogar unehrlich sein. Auf manche Fragen muss er nämlich nicht wahrheitsgemäß antworten, sondern hat ein so genanntes "Recht zur Lüge". Zu diesen Fragen gehören etwa Fragen nach

  • Schwangerschaften
  • Familienplanung
  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Homosexualität.
  • Verbotene Lügen

Lügt der Bewerber hingegen vorsätzlich bei Fragen nach

  • seinem beruflichen Werdegang
  • seinen Qualifikationen und besonderen Fähigkeiten
  • seiner Berufsausbildung oder
  • seinen Zeugnis- oder Prüfungsnoten
  • und weiß er, dass diese Lüge ausschlaggebend für seine Einstellung ist,

können Sie den Vertrag anfechten.

Holen Sie sich Ihre Bewerbungskosten zurück

Lassen Sie den Bewerber nicht so einfach davonkommen! Hat der Bewerber Sie bei der Einstellung arglistig getäuscht, und haben Sie ihn daraufhin eingestellt, können Sie im Einzelfall die Kosten für eine neue Bewerbersuche ersetzt verlangen.

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