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Kurzarbeit: Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit

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Arbeitsrecht Kurzarbeit

Von Günter Stein,

Wenn Sie als Arbeitgeber für einen vorübergehenden Zeitraum mehr personelle Kapazitäten zur Verfügung haben, als Sie brauchen, können Sie in Zusammenarbeit mit Ihrem Betriebsrat Kurzarbeit einführen. So können Sie Kosten senken und sich von überflüssigen finanziellen Belastungen befreien.

Beispiel: Die planbaren Auftragsschwankungen

Sie betreiben einen Zulieferbetrieb für die Automobilindustrie. Seit einiger Zeit spüren Sie die sinkenden Absatzzahlen in der Automobilindustrie sehr deutlich, denn Sie haben immer stärkere Rückgänge bei den Auftragszahlen. Aus diesem Grund mussten Sie schon vor einigen Wochen die Produktionszahlen stark drosseln.

Folge: Eine Möglichkeit zum Erhalt der Arbeitsplätze Ihrer Mitarbeiter ist die Einführung von Kurzarbeit. So können Sie das - vielleicht vorübergehend -sinkende Auftragsvolumen auffangen. Kurzarbeit bedeutet das vorübergehende Ruhen der Arbeitspflicht des Mitarbeiters einerseits und das Ruhen Ihrer Entgeltzahlungspflicht als Arbeitgeber andererseits. Der Vorteil einer Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit liegt darin, dass Sie bei Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung nicht mit allen Mitarbeitern einzeln eine Verkürzung der Arbeitszeit vereinbaren müssen.

Sie müssen allerdings einen etwa bestehenden Tarifvorrang beachten. Das bedeutet, dass Sie eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit nur dann wirksam abschließen können, wenn nicht ausnahmsweise in dem für Ihren Betrieb gültigen Tarifvertrag die Kurzarbeit schon abschließend geregelt wird. Die meisten Tarifverträge enthalten jedoch keine Regelungen zur Kurzarbeit oder allenfalls einen Regelungsrahmen, den Sie gemeinsam mit Ihrem Betriebsrat durch eine Betriebsvereinbarung ausfüllen können. Außerdem gilt der Tarifvertrag in Ihrem Betrieb nur, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt ist oder wenn Sie als Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbands sind, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Arbeitgeber-Tipp

Ohne Ihren Betriebsrat dürfen Sie Kurzarbeit nicht einführen, § 87 Absatz 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich hierzu gut vorbereiten, indem Sie

  • die wirtschaftlich angespannte Situation Ihres Betriebs darlegen,
  • dem Betriebsrat diese Umstände belegen,
  • möglichst mit einem Konzept eine Prognose für die kommenden 1 bis 2 Jahre darlegen und
  • darauf hinweisen, dass Sie durch die Einführung der zeitweisen Kurzarbeit Personalabbau verhindern wollen und nur die zeitweise Suspendierung der Arbeits- und Entgeltzahlungspflichten beabsichtigen.

Die Einführung von Kurzarbeit müssen Sie als Arbeitgeber der Arbeitsagentur schriftlich anzeigen. Dieser Anzeige müssen Sie eine Stellungnahme Ihres Betriebsrats beifügen, § 173 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).

Arbeitgeber-Tipp

Es empfiehlt sich jedoch für Sie als Arbeitgeber ohnehin in jedem Falle, möglichst eng mit der Arbeitsagentur zu kooperieren und auch Kurzarbeitergeld zu beantragen, §§ 169 ff. SGB III Durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld kann die Akzeptanz der Kurzarbeit bei Ihren Mitarbeitern erhöht werden, ohne dass Ihnen dadurch Kosten entstehen. Denn die Einkommenseinbußen für Ihre Mitarbeiter können so deutlich abgemildert werden. Kurzarbeitergeld wird für längstens 6 Monate gewährt, § 177 SGB III. Es beträgt maximal 67% der Nettodifferenz im Anspruchszeitraum, §§ 178, 179 SGB III.

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