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Leiharbeit – Ihr Betriebsrat bestimmt mit!

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Arbeitsrecht Leiharbeit

Von Günter Stein,

Die Frage: Der konjunkturelle Aufschwung kommt ganz langsam bei uns an. Da unser Geschäftsführer noch das Risiko scheut, Arbeitnehmer direkt einzustellen, sollen nun 5 Leiharbeiter bei uns beginnen. Muss ich unseren Betriebsrat eigentlich beteiligen?

Wann Sie den Betriebsrat bei Leiharbeit beteiligen müssen

Die Antwort: Zu dieser Frage passt sehr gut eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.6.2010, Az.: 7 ABR 3/09.

Der Fall: Ein Zeitungsverlag hatte die Stelle eines Werkstattleiters intern ausgeschrieben. Nachdem sich auf diese Ausschreibung niemand beworben hatte, entschied sich der Arbeitgeber, den Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen.

Betriebsrat wollte über Stellenbesetzung mit Leiharbeitern informiert werden

Der Betriebsrat wendete nun ein, dass der Arbeitgeber ihn nicht ordnungsgemäß über die beabsichtigte Stellenbesetzung unterrichtet habe. Er verweigerte seine Zustimmung zur Einstellung (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Und damit ist die Frage auch schon beantwortet. Die Arbeitsaufnahme eines Leiharbeiters ist mitbestimmungspflichtig. Das Beteiligungsrecht besteht sowohl für die Frage, ob ein Leiharbeiter beschäftigt wird, als auch für die Auswahl, wenn Ihnen diese durch den Verleihbetrieb eingeräumt wird. Sie haben Ihren Betriebsrat über den vorgesehenen Arbeitsplatz, den geplanten Einstellungstermin, die Einsatzdauer, die persönlichen Daten und die Qualifikation des Zeitarbeitnehmers sowie die Auswirkungen auf die Stammbelegschaft zu informieren. Zudem haben Sie den Arbeitnehmerüberlassungsvertra<wbr />g, vor allem die Erklärung über die vorhandene Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorzulegen (§ 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3, Satz 2 AÜG).

Betriebsrat hatte Zustimmung zu Leiharbeit zu Recht verweigert

In dem vom BAG entschiedenen Fall kam noch Folgendes hinzu: Im Zusammenhang mit seinem Widerspruch wies der Betriebsrat zudem darauf hin, dass der Arbeitgeber hätte prüfen müssen, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könne. Er habe deshalb auch gegen seine Pflicht aus § 81 Abs. 1 SGB IX verstoßen. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers – und verlor. Das BAG entschied, der Betriebsrat habe die Zustimmung zu Recht verweigert. Arbeitgeber seien verpflichtet zu prüfen, ob eine Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könne. Dabei müsse der Arbeitgeber auch prüfen, ob es einen schwerbehinderten Menschen gäbe, der bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sei, der die Stelle ausfüllen könne. Zweck dieser Prüfungspflicht sei es, die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern. Ein Arbeitgeber verstoße gegen seine Pflichten, wenn er auf einen Arbeitsplatz einen nicht schwerbehinderten Menschen einstelle, ohne geprüft zu haben, ob dieser mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzt werden könne.

Achtung: Wollen Sie einen Leiharbeitnehmer in ein festes Beschäftigungsverhältnis übernehmen, haben Sie erneut die Zustimmung Ihres Betriebsrats einzuholen.

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