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Mit der richtigen Klausel können Sie selbst freiwillige Gratifikationen wieder zurückfordern!

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Von Günter Stein,

Dann nämlich, wenn Ihr Arbeitnehmer kündigt! Denn Hand aufs Herz: Ärgerlich ist es, wenn der Mitarbeiter erst Weihnachtsgeld kassiert und Ihnen anschließend seine Kündigung auf den Tisch legt. Keine Sorge, hierfür gibt es Möglichkeiten der Rückzahlung. Ihre Rückzahlungsvereinbarung muss nur ausdrücklich und eindeutig formuliert sein (BAG, 25. 4. 2007, 10 AZR 634/06).

 

Wichtig:
Ein bloßer Freiwilligkeitsvorbehalt löst die Rückzahlungsverpflichtung Ihres Mitarbeiters nicht aus.
Verbinden Sie also Ihre Gratifikationen immer mit einer Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag oder als gesonderte Vereinbarung für den Fall, dass Ihr Mitarbeiter Ihren Betrieb innerhalb einer bestimmten Frist durch Eigenkündigung verlässt.
Bitte beachten:
Sie dürfen Ihren Mitarbeiter durch so eine Klausel nicht übermäßig lange an Ihren Betrieb binden. Ansonsten wäre er in seiner Berufsfreiheit behindert. Er muss also die Möglichkeit haben, ohne erhöhtes Kostenrisiko seinen Arbeitsplatz zu wechseln.

 

Es gelten hierzu folgende Regeln (BAG, 25.04.2014, 10 AZR 634/06):

Höhe der GratifikationMaximale Bindung
maximal 100 EuroHier ist keine Rückzahlungsverpflichtung möglich.
mehr als 100 Euro, aber weniger als ein MonatsgehaltEine Bindung bis zum 31.3. des Folgejahres ist erlaubt.
ein MonatsgehaltEine Bindung ist über den 31.3. hinaus möglich - bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin nach dem 31.3.
mehr als ein, aber weniger als zwei MonatsgehälterHier ist die Bindung bis zum 30.6. des Folgejahres möglich.
zwei MonatsgehälterIn diesem Fall ist eine Bindung bis zum 30.9. des Folgejahres erlaubt.

 

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