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Nach Anfechtung des Arbeitsvertrags können Sie sich auch vom Wettbewerbsverbot lösen

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Von Günter Stein,

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schützt Sie davor, dass ein Arbeitnehmer aus Ihrem Unternehmen ausscheidet und gleich darauf mit den erworbenen Kenntnissen für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird. Im Gegenzug müssen Sie an den ausgeschiedenen Mitarbeiter aber eine Entschädigung zahlen.

Ein Arbeitnehmer war als Leiter für die Entwicklungs- und Konstruktionsabteilung eingestellt worden. Bereits im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für 2 Jahre. Als Entschädigung sollten dem Mitarbeiter für diesen Zeitraum 50 % der Vergütung weitergezahlt werden. Nur wenige Monate nach der Neueinstellung erfuhr der Arbeitgeber, dass ihm der Arbeitnehmer in der Bewerbung die langjährige Berufserfahrung mit gefälschten Zeugnissen nur vorgespiegelt hatte. Der Arbeitgeber erklärte deshalb die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Doch der nun arbeitslose Mitarbeiter verlangte plötzlich die Zahlung der Karenzentschädigung aus dem vereinbarten 2-jährigen Wettbewerbsverbot. Der Arbeitgeber hielt dagegen, dass mit der Anfechtung des Arbeitsvertrags auch das Wettbewerbsverbot aufgehoben worden sei. Vorsorglich teilte er dem Arbeitnehmer aber kurz darauf noch mit, dass er sich auch von dem Wettbewerbsverbot lossage.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München gab dem Arbeitgeber überwiegend Recht. Zwar führe die Anfechtung des Arbeitsvertrags nicht automatisch zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots, wenn das Arbeitsverhältnis bereits in Vollzug gesetzt worden war. Jedoch hatte sich der Arbeitgeber wirksam von dem Verbot losgesagt, so dass dem Arbeitnehmer die Karenzentschädigung nur bis zu diesem Zeitpunkt zusteht.

LAG München, Urteil vom 13.12.2008, Az.: 11 Sa 538/08

Sagen Sie sich vom Wettbewerbsverbot los

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schützt Sie davor, dass ein Arbeitnehmer aus Ihrem Unternehmen ausscheidet und gleich darauf mit den erworbenen Kenntnissen für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird. Im Gegenzug müssen Sie an den ausgeschiedenen Mitarbeiter aber die vereinbarte Entschädigung in Höhe von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Bruttovergütung (so genannte Karenzentschädigung) zahlen. Das gilt auch, wenn Sie kein Interesse mehr an dem Wettbewerbsverbot haben, etwa weil der Mitarbeiter nur kurze Zeit bei Ihnen tätig war.

Empfehlung: Viele Arbeitgeber nehmen ein Wettbewerbsverbot standardmäßig in den Arbeitsvertrag auf. Regeln Sie dann zumindest, dass dieses erst nach einer bestimmten Betriebszugehörigkeit in Kraft tritt. Andernfalls müssen Sie die volle Karenzentschädigung auch zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis nur kurz bestanden hat, obwohl der Mitarbeiter oft noch gar keine Kenntnis von schützenswerten Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

Es gibt für Sie aber eine Möglichkeit, sich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von einem vereinbarten Wettbewerbsverbot zu lösen und so unnötige Karenzentschädigungen zu vermeiden. Haben Sie dem Mitarbeiter aus wichtigem Grund fristlos gekündigt oder das Arbeitsverhältnis wegen widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten, steht Ihnen als Arbeitgeber ein Wahlrecht zu. Doch bei dessen Ausübung ist Eile geboten! Nach der Vorschrift in § 75 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) können Sie nur innerhalb eines Monats nach der Kündigung bzw. Anfechtung schriftlich erklären, dass Sie nicht mehr an dem Wettbewerbsverbot festhalten möchten.

Checkliste: Lossagung vom Wettbewerbsverbot

Wenn Sie alle Fragen der nachfolgenden Checkliste mit Ja beantworten, können Sie sicher sein, dass das Wettbewerbsverbot und damit der Anspruch auf eine Karenzentschädigung nicht mehr besteht:

  Ja Nein
Sind Sie von Ihrem Mitarbeiter beim Abschluss des Arbeitsvertrags arglistig getäuscht oder widerrechtlich bedroht worden?    
Haben Sie das Arbeitsverhältnis wirksam außerordentlich gekündigt oder wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtliche Drohung wirksam angefochten?    
Haben Sie gegenüber Ihrem Mitarbeiter erklärt, dass Sie am Wettbewerbsverbot nicht mehr festhalten möchten?    
Erfolgte diese Mitteilung schriftlich?    
Ist Ihre Lossagungserklärung dem Mitarbeiter innerhalb eines Monats nach der Kündigung bzw. Anfechtung zugegangen?    

 

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