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Nachtarbeitszuschläge dürfen in Formulararbeitsverträgen pauschal abgegolten werden

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Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war als Rettungsassistent beschäftigt; im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses leistete er regelmäßig auch Nachtarbeit. In der Zeit vom 1.11.2000 bis zum 31.3.2002 erhielt er einen Stundenlohn von 7,93 €, ab dem 1.4.2002 ein fixes Monatsgehalt von 1.690 € monatlich, was einem Stundenlohn von 9,07 € entspricht.

Im vorformulierten Arbeitsvertrag war geregelt, dass mit dem ab 1.4.2002 gezahlten Bruttomonatsgehalt auch etwaige Nachtarbeitszuschläge abgegolten werden. Als das Arbeitsverhältnis am 30.6.2003 beendet wurde, verlangte der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Nachtarbeitszuschläge für alle während des Arbeitsverhältnisses geleisteten Nachtarbeitsstunden (BAG, 31.8.2005, 5 AZR 545/04).

Das Urteil: Der Arbeitnehmer gewann zum Teil. Für bis zum 31.3.2002 geleistete Nachtarbeit habe der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung angemessener Zuschläge. Anspruchsgrundlage sei § 6 Abs. 5 ArbZG, wonach Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für Nachtarbeit Freizeitausgleich oder einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag gewähren müssen. Für die Zeit ab dem 1.4.2002 könne der Arbeitnehmer aber keine weiteren Zuschläge verlangen, weil diese bereits mit dem Bruttogehalt wirksam abgegolten worden seien. Diese Regelung benachteilige ihn auch nicht unangemessen, die Höhe der Nachtarbeitszuschläge sei aus den Umständen erkennbar.

Fazit: Nachtarbeitszuschläge können Sie also auch grundsätzlich mit einem festen Monatsgehalt abgelten. Aber: Verwenden Sie vorformulierte Arbeitsverträge, müssen Sie sich an das so genannte Transparenzgebot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB halten.

Das heißt, dass für Ihre Arbeitnehmer ersichtlich sein muss, wie hoch die pauschal abgegoltenen Nachtarbeitszuschläge sind. Nur so können Ihre Mitarbeiter ja beurteilen, ob die Zuschläge angemessen sind oder nicht. Im dargestellten Fall lag an sich keine so klare Regelung vor. Trotzdem war das Transparenzgebot nicht verletzt worden, denn die Höhe der Nachtarbeitszuschläge ergab sich aus den den Vertragsschluss begleitenden individuellen Umständen. Denn vor der Pauschalabgeltung erhielt der Arbeitnehmer einen Stundenlohn von 7,93 h, danach von 9,03 h. Damit war klar, dass auf die Nachtarbeit ein Zuschlag von 1,10 h entfiel.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, sollten Sie aber eine klare Regelung treffen, die auch eine Aussage darüber trifft, welcher Betrag des Bruttomonatsverdienstes auf die Nachtarbeitszuschläge entfällt: „Der Arbeitnehmer erhält einen Monatsverdienst von ... i brutto. Mit diesem sind Zuschläge für etwaige zu leistende Nachtarbeit abgegolten. Dementsprechend werden ... € als Grundgehalt gezahlt, ... € als Abgeltung der Nachtarbeitszuschläge."

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