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Nebentätigkeit: Irrtum über die Art des Freizeitjobs erlaubt noch keine Rücknahme der Genehmigung

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Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Ein Job ist manchmal nicht genug. Deswegen suchen sich immer mehr Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit in der Freizeit, um die Haushaltskasse aufzubessern oder um die nächste Urlaubsreise zu finanzieren. Für Sie als Arbeitgeber bergen die Freizeitjobs Ihrer Mitarbeiter aber nicht selten Probleme.

Ein Job ist manchmal nicht genug. Deswegen suchen sich immer mehr Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit in der Freizeit, um die Haushaltskasse aufzubessern oder um die nächste Urlaubsreise zu finanzieren. Für Sie als Arbeitgeber bergen die Freizeitjobs Ihrer Mitarbeiter aber nicht selten Probleme: Je nach Art der Nebentätigkeit kann die Arbeitsleistung Ihres Mitarbeiters nachlassen, weil dieser nach dem nächtlichen Job an der Tankstelle morgens übermüdet an seinem Arbeitsplatz erscheint. Noch größer aber ist die Gefahr, wenn Ihr Mitarbeiter Ihnen mit seiner Nebentätigkeit auch noch Konkurrenz macht. Dann drohen nämlich auch noch Umsatzeinbußen.

Nebentätigkeit am besten gleich im Vertrag klären

Diesen Gefahren können Sie als Arbeitgeber aber wirksam begegnen. Eine einfache Klausel im Arbeitsvertrag, wonach jede Nebentätigkeit Ihnen als Arbeitgeber zuerst gemeldet und anschließend von Ihnen genehmigt werden muss, schafft oft Abhilfe. Zwar dürfen Sie auch dann noch nicht jede Nebentätigkeit nach Ihrem Gutdünken verbieten, aber Sie erhalten nicht nur Kenntnis von dem Nebenjob Ihres Mitarbeiters, sondern auch die Möglichkeit, die Art des Freizeitjobs zu überprüfen. Verstößt die Nebentätigkeit, um deren Erlaubnis Ihr Mitarbeiter bittet, gegen Ihre betrieblichen Interessen als Arbeitgeber, können Sie die Freizeittätigkeit sogar verbieten.

Vertragsklausel: Nebentätigkeit

Die entsprechende vertragliche Klausel können Sie etwa wie folgt formulieren:

(1) Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede Übernahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

(2) Die Zustimmung ist zu erteilen, sofern ausgeschlossen ist, dass die Nebentätigkeit weder die Wahrnehmung der dienstlichen Pflichten noch die: sonstigen betrieblichen Interessen des Arbeitgebers mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt.

(3) Der Arbeitgeber hat die Entscheidung über den Antrag des Mitarbeiters auf Zustimmung zu der angestrebten Nebentätigkeit innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Antrags zu treffen. Bleibt eine Entscheidung des Arbeitgebers innerhalb dieser Frist aus, gilt die Nebentätigkeit als stillschweigend genehmigt.

(4) Die bereits erfolgte Zustimmung zu einer Nebentätigkeit unterliegt dem jederzeitigen Widerruf, wenn das Interesse des Arbeitgeber dies auch unter Berücksichtigung der Belange des Mitarbeiters rechtfertigt.

Fordern Sie eine genaue Beschreibung der Nebentätigkeit

Mit dieser Klausel behalten Sie sich auch die Möglichkeit offen, Ihre Erlaubnis zu dem Nebenjob später wieder zu widerrufen, wenn sich die Voraussetzungen im Nachhinein ändern und Ihre Interessen als Arbeitgeber nachträglich gefährdet werden.

Besteht ein solches Nebentätigkeitsverbot nur nach dem Tarifvertrag, sollten Sie als Arbeitgeber sicherheitshalber genau hinschauen, bevor Sie einen beantragten Nebenjob erlauben. Ist Ihnen die Art oder der Umfang der Nebentätigkeit nicht sofort klar, sollten Sie Ihren Mitarbeiter zu einer detaillierten Beschreibung seiner Freizeitbeschäftigung auffordern. Tun Sie das nicht, kann es um einen nachträglichen Widerruf der Erlaubnis schlecht bestellt sein.

Erlaubnis für Nebentätigkeit kann nicht wegen Irrtums des Arbeitgebers zurückgenommen werden

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz können Sie sich bei einem tarifvertraglichen Erlaubnisvorbehalt einer Nebentätigkeit als Arbeitgeber nämlich nicht unbedingt im Nachhinein darauf berufen, Art und Umfang des Nebenjobs nicht gekannt zu haben und Ihre Erlaubnis wieder zurückziehen. Dies gilt selbst dann, wenn die Regelung im Tarifvertrag einen Widerruf der Erlaubnis bei einer später auftretenden Beeinträchtigung Ihrer betrieblichen Interessen eigens vorsieht.

Haben Sie sich als Arbeitgeber nämlich über Art oder Umfang der Nebentätigkeit getäuscht und hat Ihr Mitarbeiter Sie nicht bewusst in die Irre geführt, haben Sie schlechte Karten bei der Rücknahme einmal erteilten Erlaubnis. Hat Ihr Mitarbeiter seinen Freizeitjob nämlich vernünftig beschrieben, können Sie sich als Arbeitgeber nachher nicht darauf berufen, Art und Umfang des Nebenjobs falsch eingeschätzt zu haben. Ein Irrtum, so entschieden jüngst die rheinland-pfälzischen Richter, geht in diesem Fall also zu Ihren Lasten.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.03, Aktenzeichen: 11 Sa 523/03

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