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Nebentätigkeit nur mit Ihrer Erlaubnis

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Grundsätzlich ist die Berufsausbildung eine Vollzeitausbildung. Azubis, die ihre Lernpflicht ernst nehmen, werden schon aus Zeitgründen wenig Gelegenheit zu Nebentätigkeiten haben.

Ausdrücklich verboten ist die Nebenbeschäftigung Ihrer Auszubildenden jedoch nicht. Sie ist jedoch nur in engen Grenzen zulässig, weil die Lernpflicht der Auszubildenden umfassender ist als die Arbeitspflicht Ihrer anderen Mitarbeiter. Ihre Auszubildenden müssen sich deshalb nach besten Kräften bemühen, das Ausbildungsziel zu erreichen.

Beispiel: Am Wochenende in den Pizza-Service

Christoph U. ist Auszubildender im 2. Lehrjahr. Eines Tages bittet er Sie, ihm eine Nebenbeschäftigung zu gestatten. Er möchte an den Wochenenden für einen Pizza-Service jobben. Hierfür wäre er am Samstag und Sonntag jeweils 8 Stunden im Einsatz. Seine bei Ihnen zu absolvierende wöchentliche Arbeitszeit beträgt von Montag bis Freitag 38 Stunden.

Folge:

Als Arbeitgeber sollten Sie Christoph U. die Nebentätigkeit in dem angegebenen Umfang keinesfalls gestatten. Es ist zu befürchten, dass durch die zusätzliche Arbeit seine Ausbildung erheblich leidet.

Hinzu kommt, dass er die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden (§ 8 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz) erheblich überschreitet. Nur wenn er seine Nebentätigkeit zeitlich erheblich einschränkt, gibt es keinen Grund, Ihre Zustimmung zu verweigern. Eine Nebenbeschäftigung ist für Ihre Azubis bereits dann als unzulässig anzusehen, wenn die Lernfähigkeit dadurch beeinträchtigt wird. Speziell auf diesen Punkt sollten Sie deshalb bei der Prüfung der Erlaubnis für eine Nebentätigkeit besonders achten

Wichtiger Hinweis!

Die Arbeitszeit im Ausbildungsverhältnis und in der Nebenbeschäftigung darf außerdem die gesetzlich zulässigen Grenzen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bei Jugendlichen und des Arbeitszeitgesetzes bei Erwachsenen nicht überschreiten. Jugendliche dürfen grundsätzlich nicht mehr als 8 Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche beschäftigt werden. Bei Erwachsenen beträgt die wöchentliche Höchstarbeitszeit 48 Stunden. Wie Ihre anderen Mitarbeiter, darf auch Ihr Auszubildender Ihrem Unternehmen durch seine Nebentätigkeit keine Konkurrenz machen. Das gilt auch, wenn ihm das arbeitsvertraglich nicht ausdrücklich untersagt wurde. Ebenfalls unzulässig ist eine Nebenbeschäftigung, die als Schwarzarbeit anzusehen ist.

Beispiel: Am Wochenende geht es auf den Bau

Hans G. ist bei Ihnen als Auszubildender im 2. Lehrjahr angestellt. Durch einen Zufall erfahren Sie, dass er seit einigen Monaten regelmäßig an den Wochenenden bei der Fertigstellung eines Neubaus hilft und sich so einen kräftigen Nebenverdienst verschafft.

Folge:

Sie sollten Hans G. die Nebenbeschäftigung sofort untersagen und eine Abmahnung aussprechen. Sofern es sich um Schwarzarbeit handelt, müssen Sie Hans G. darauf hinweisen, dass diese unzulässig ist.

Im Wiederholungsfall muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Ihre Azubis dürfen während ihres Urlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten, § 8 Bundesurlaubsgesetz. Handelt Ihr Auszubildender dieser Pflicht zuwider, können Sie als Ausbilder weder die Urlaubsvergütung kürzen noch den Anspruch auf Urlaubsvergütung ganz streichen. Allerdings können Sie gegenüber dem Auszubildenden Schadensersatzansprüche geltend machen, die Unterlassung der Erwerbstätigkeit fordern und in Ausnahmefällen wegen der Erwerbstätigkeit das Ausbildungsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund beenden. Als arbeitsrechtliche Sanktion haben Sie bei Verstößen gegen diese Pflichten Ihres Auszubildenden nach erfolgloser Abmahnung im Einzelfall auch das Recht, ihm aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Allerdings sind wie bei allen fristlosen Kündigungen von Ausbildungsverhältnissen die Anforderungen besonders streng. Je länger das Ausbildungsverhältnis bereits besteht, umso schwieriger wird es für Sie, sich durch eine fristlose Kündigung von Ihrem Azubi zu trennen.

Wichtiger Hinweis!

Die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch außerordentliche fristlose Kündigung ist für Sie als Arbeitgeber immer besonders schwierig. Deshalb sollten Sie Ihrem Azubi einen Aufhebungsvertrag anbieten, wenn eine Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses aus Ihrer Sicht keinen Sinn mehr macht und Sie alle Möglichkeiten zur Fortsetzung erfolglos eingesetzt haben. Diese Form der Beendigung ist auch bei Auszubildenden statthaft und bietet beiden Seiten die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust die Ausbildung zu beenden.

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