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Neue Auszubildende: Auf die Arbeitsverträge achten!

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Im Sommer kommen die meisten neuen Auszubildenden in die Betriebe. Das Berufsausbildungsverhältnis entsteht dabei durch den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags.

Im Sommer kommen die meisten neuen Auszubildenden in die Betriebe. Das Berufsausbildungsverhältnis entsteht dabei durch den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags. Als Arbeitgeber müssen Sie bei der Vertragsgestaltung unbedingt die gesetzlichen Vorschriften aus dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) beachten, da andernfalls ein unwirksamer oder teilweise unwirksamer Vertrag zustande kommt. Da Ihre Möglichkeiten bei der Vertragsgestaltung sehr eingeschränkt sind, sollten Sie als Arbeitgeber genau prüfen, was Sie mit Ihrem neuen Auszubildenden im Einzelnen vereinbaren.

Das gilt bei den Formvorschriften

Wenn Sie sich für einen oder mehrere neue Auszubildende entscheiden, sollten Sie die folgenden Grundregeln beim Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags kennen:

Schriftform gibt Sicherheit

Im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses müssen Sie mit Ihrem Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag schließen, § 10 Absatz 1 BBiG. Dieser Berufsausbildungsvertrag ist nicht formgebunden, kann also auch mündlich abgeschlossen werden. Im letzteren Fall sind Sie als Arbeitgeber jedoch verpflichtet, eine Vertragsniederschrift mit den wesentlichen Inhalten zu fertigen, § 11 BBiG. Schließen Sie jedoch einen schriftlichen Berufsausbildungsvertrag und regeln Sie darin alle Punkte gemäß § 11 BBiG, brauchen Sie keine besondere Niederschrift mehr zu fertigen. Nach der Regelung in § 11 Absatz 1 BBiG ist also eine Niederschrift über die wesentlichen Inhalte des Berufsausbildungsverhältnisses von Ihnen als Ausbildendem zu fertigen. Ist Ihr neuer Auszubildender minderjährig, also unter 18 Jahre, ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter für die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrags erforderlich. Wichtig ist, dass Sie darauf achten, dass je eine Ausfertigung des Berufsausbildungsvertrags bzw. der Vertragsniederschrift dem Auszubildenden und seinem gesetzlichen Vertreter ausgehändigt wird. Die Einhaltung der Schriftform beim Berufsausbildungsvertrag ist keineWirksamkeitsvoraussetzung, das heißt, der Vertragsschluss bleibt wirksam, auch wenn er nicht schriftlich vorliegt.

Gesetz gibt Inhalte vor

Bei Ihren neuen Ausbildungsverhältnissen sind Sie an ganz bestimmte gesetzliche Vorgaben gebunden. Das bedeutet, dass die Niederschrift über jeden Berufsausbildungsvertrag beziehungsweise der schriftliche Berufsausbildungsvertrag selbst konkrete Inhalte aufweisen muss, die gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, § 11 Absatz 1 BBiG. Ihre Vertragsniederschrift muss mindestens enthalten:

  • Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll
  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung
  • Die sich aus der Ausbildungsordnung ergebenden Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit
  • Dauer der Probezeit
  • Zahlung und Höhe der Vergütung
  • Urlaubsdauer
  • Kündigungsvoraussetzungen
  • Ein Hinweis auf die für das Berufsausbildungsverhältnis geltenden Kollektivvereinbarungen, zum Beispiel Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen.

Wichtiger Hinweis: Ein Verstoß gegen Ihre Verpflichtung zur Vertragsniederschrift stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 102 Absatz 1 Nr. 1 BBiG. Darüber hinaus haften Sie dem Auszubildenden für einen durch die unvollständige oder fehlende Niederschrift entstehenden Schaden.ten Aktualisierungslieferung.

Aushändigungspflicht gehört dazu

Den Berufsausbildungsvertrag beziehungsweise die Vertragsniederschrift müssen Sie sowohl dem Auszubildenden als auch seinem gesetzlichen Vertreter unverzüglich nach Unterzeichnung aushändigen, § 11 Absatz 3 BBiG. Auch hier droht Ihnen sonst ein Bußgeld, § 102 Absatz 1 Nr. 2 BBiG.

Änderungen und Ergänzungen immer schriftlich

Sollten Sie nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrags noch nachträglich Änderungen oder Ergänzungen mit dem Auszubildenden vereinbaren wollen, müssen auch diese schriftlich erfolgen. Achten Sie darauf, dass Sie jede Änderung schriftlich verfassen, also nicht nur wesentliche Ergänzungen. Diese Änderungen und Ergänzungen sind wiederum von Ihnen und dem Auszubildenden und seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen und allen Unterzeichnenden auszuhändigen.

Wichtiger Hinweis: Wird der Berufsausbildungsvertrag nicht schriftlich vereinbart oder wird die Vertragsniederschrift nicht gefertigt, so kann Ihr Auszubildender – nach entsprechender Mahnung – sein Ausbildungsverhältnis mit Ihnen fristlos kündigen, § 22 Absatz 2 Nr. 1 BBiG.

Lassen Sie den Berufsausbildungsvertrag registrieren

Es gibt noch eine weitere Formalie, auf die Sie achten sollten. Der Berufsausbildungsvertrag und spätere Änderungen seines wesentlichen Inhalts müssen in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen werden, §§ 35 Absatz 1, 36 BBiG. Nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrags ist daher ein unterschriebenes Exemplar der zuständigen Stelle zum Registrieren des Berufsausbildungsverhältnisses im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzureichen. Dies hat vor Beginn der eigentlichen Berufsausbildung zu erfolgen. Entsprechendes gilt bei wesentlichen Änderungen des Berufsausbildungsvertrags.

Fehlt diese Eintragung, führt dies zwar nicht zur Unwirksamkeit, es ist aber ein Verstoß gegen eine Formvorschrift, der ggf. als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, § 102 Absatz 1 Nr. 7 BBiG. Hier droht Ihnen ein Bußgeld bis zu 1.000 €. Die ersten Monate der Zusammenarbeit mit Auszubildenden sind die wichtigsten. Wenn die Zusammenarbeit nicht funktioniert, sollten Sie sich von dem Auszubildenden wieder trennen. Wie das funktioniert, zeigen wir Ihnen im Beitrag „A 102 – Wie Sie sich rechtssicher von Auszubildenden trennen können“ in unserer neues

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