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Neues Urteil: Verlängerung nach Befristungsende ausgeschlossen!

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Von Günter Stein,

Ein wichtiges Urteil aus diesem Jahr dreht sich übrigens zum Thema Befristung von Arbeitsverträgen. Weil es für Sie als Arbeitgeber von so großer Bedeutung ist, stelle ich es Ihnen hier gleich einmal vor:

Der Fall:
Ein Arbeitgeber beschäftigte einen Arbeitnehmer befristet als Ausbilder. Bevor die 1. Befristung endete, verständigten sich beide auf eine erneute befristete Anstellung. Der Ausbilder unterzeichnete den entsprechenden Vertrag und schickte ihn an den Arbeitgeber. Dieser war für ein paar Tage im Urlaub. Währenddessen endete die Befristung. Als er aus dem Urlaub zurückkam, unterschrieb er den Vertrag ebenfalls und schickte ihn an den Ausbilder zurück. Jener war nun aber der Auffassung, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart worden sei.

Das Urteil:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gab dem Ausbilder Recht. Eine Verlängerung hätte innerhalb der laufenden Befristung schriftlich vereinbart werden müssen. Eine erneut befristete Anstellung nach Ablauf der ersten Befristung sei wegen eines vorher bestehenden Arbeitsverhältnisses unwirksam (LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 19.04.2012, Az.: 8 Sa 63/12).

Achten Sie auf den Befristungsablauf

Eine Weiterbeschäftigung im Anschluss an eine Befristung ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Läuft eine Befristung aus und Sie haben noch keine wirksame Verlängerung vereinbart, endet das Arbeitsverhältnis. Eine Verlängerung scheidet damit aus. Ein erneuter Abschluss fällt dann unter das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Danach ist eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen,
wenn zwischen Ihnen und dem Arbeitnehmer bereits ein (un-)befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine erneute Befristung ist nur wirksam, wenn Sie für diese einen anerkannten Sachgrund benennen können.

Mit der folgenden Checkliste gehen Sie auf Nummer sicher:

Checkliste: Wirksame Befristungsverlängerung

Bei der Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse lauern insbesondere formelle Stolperstricke.

janein
Wurde die Verlängerung vor Ablauf der „alten“ Befristung vereinbart?
Schließt die „neue“ Befristung unmittelbar an die „alte“ an?
Ist es noch nicht die vierte Verlängerung?
Wurden außer der Laufzeit keine anderen Vertragsklauseln geändert?
Ist die Gesamtbefristungsdauer von 2 Jahren eingehalten?
Wurde die Verlängerung schriftlich vereinbart?


Wenn Sie alle Fragen der Checkliste mit „Ja“ beantworten konnten, ist Ihre Befristungsverlängerung wirksam.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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