Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Personalrecht: Kleine Fehler schaffen einen unbefristeten Arbeitsvertrag

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Vorsicht bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Sachgrund, wenn Sie gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verändern wollen!

Denn zulässig sind solche Verlängerungen nur, wenn ausschließlich die Vertragsdauer, nicht aber andere Arbeitsbedingungen geändert werden. Haben Sie gleichzeitig auch die Arbeitsbedingungen geändert, haben Sie mit Ihrem Mitarbeiter ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil festgestellt hat.

Der Fall:

Der Arbeitgeber hatte den Arbeitsvertrag der Mitarbeiterin zunächst für ein Jahr sachgrundlos befristet. Es war dabei eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden vereinbart worden. Wenige Monate vor dem Ablauf dieses befristeten Arbeitsvertrags wurde vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte. Mit der Verlängerung war gleichzeitig vereinbart, dass sich die Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche erhöhen sollte. Die Mitarbeiterin nutzte diese Ausgangssituation und wandte sich an das Arbeitsgericht, und zwar mit dem Antrag, festzustellen, dass mittlerweile ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Sie war der Meinung, dass die zuletzt vereinbarte Befristung wegen § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) unwirksam sei.

Das Urteil:

Das BAG gab der Arbeitnehmerin Recht. Es besteht daher nach § 16 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Bundesrichter stellten klar, dass die mit dem 2. Vertrag vereinbarte Befristung unzulässig war. Zwar hätte der 1. Arbeitsvertrag als sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren 3-mal verlängert werden können. Hier handelt es sich aber nicht mehr um eine Verlängerung, sondern um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Sachgrund. Das BAG stellte ausdrücklich fest, dass eine Verlängerung nur dann vorliegt, wenn ausschließlich die Vertragsdauer geändert wird. Werden dagegen zusätzlich noch weitere Arbeitsbedingungen geändert, wie etwa die wöchentliche Arbeitszeit, liegt ein Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vor. Ein solcher war nach § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG nicht mehr zulässig. Denn mit demselben Arbeitgeber hatte bereits zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bestanden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf diese Vertragsänderung hatte. Die Verkäuferin hatte aber keinen Anspruch auf die Verlängerung ihrer Arbeitszeit. BAG, Urteil vom 16.01.2008, Aktenzeichen: 7 AZR 603/06

Empfehlung:

Befristete Arbeitsverträge sind tückisch, aber auch für Sie als Arbeitgeber gefährlich. Schneller, als Sie es sich vorstellen, haben Sie ungewollt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie bestimmte Formalien unbedingt einhalten. Hierzu gehören insbesondere

  • die Einhaltung der Schriftform,
  • rechtzeitige Unterzeichnung des Arbeitsvertrags durch beide Parteien vor Arbeitsbeginn oder vor Fortsetzung nach einer Verlängerung,
  • die Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung vor dem tatsächlichen Beginn der Verlängerung sowie
  • unveränderte Arbeitsbedingungen bei einer Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags.

Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein brisantes arbeitsrechtliches Thema. Die Arbeitsgerichte verändern ständig die Rechtsprechung, meist zugunsten der Arbeitnehmer. Wir haben für Sie als Arbeitgeber deshalb in unserer neuesten Aktualisierungslieferung die aktuelle Rechtsprechung zu den befristeten Arbeitsverhältnissen auf den neuesten Stand gebracht.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten