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Private Internetnutzung: Nur per Arbeitsvertrag zu verbieten?

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir hatten jetzt bei uns im Betrieb eine Diskussion zur privaten Nutzung (oder Nichtnutzung) des Internets. Eine Kollegin meinte, dass die private Nutzung nur dann verboten ist, wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag steht. Ist diese Aussage richtig oder falsch?

Muss dies im Arbeitsvertrag geregelt sein? Was ist dann mit Arbeitsverträgen die bereits vor 20 - 30 Jahren abgeschlossen wurden? Da war dieses Thema ja noch nicht aktuell.

Internetnutzung kann im Arbeitsvertrag geregelt werden

Die Antwort: Ihre Kollegin hat halb Recht. Denn natürlich kann der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag regeln, wie die Internet- und auch Telefonnutzung für private Zwecke erfolgen darf.

Wie eine Regelung im Arbeitsvertrag aussehen könnte

Eine Regelung könnte so aussehen:


1. Die Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses (einschließlich E-Mail-Versand) ist grundsätzlich nur zu betrieblichen Zwecken erlaubt. Eine private Nutzung darf während der Mittagspause, in der Freizeit des Arbeitnehmers oder außerhalb der Kernzeiten erfolgen – hier jedoch höchstens für die Dauer von 20 Minuten täglich. Diese Zusage ist vom Arbeitgeber jederzeit frei widerruflich.

2. Jedwedes Abrufen, Verbreiten oder Anbieten diskriminierender, rassistischer, sexistischer, pornografischer oder anderer verfassungsfeindlicher Informationen ist verboten. Dies gilt auch für Informationen mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Ebenso ist jede Nutzung des PCs und des Internets unter Verstoß gegen lizenz- oder urheberrechtliche Bestimmungen untersagt.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, keine urheberrechtlich geschützten bzw. strafrechtlich relevanten Daten aus dem Internet zu laden oder über die Firmen-EDV zu verbreiten. Sollte der Arbeitnehmer nachweislich hiergegen verstoßen, verpflichtet er sich, den Arbeitgeber von entsprechenden Schäden freizustellen.

4. Der Arbeitnehmer erklärt mit seiner Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag, dass die Einhaltung dieser Grundsätze stichprobenartig vom Arbeitgeber überprüft werden darf.

5. Die Nutzung des betrieblichen Telefonanschlusses ist grundsätzlich nur zu betrieblichen Zwecken erlaubt. Eine private Nutzung darf nur für notwendige Telefonate erfolgen, aber nicht für mehr als 2 Telefonate die Woche. Diese Zusage ist vom Arbeitgeber jederzeit frei widerruflich.

Arbeitsvertrag: Über private Internetnutzung entscheidet der Arbeitgeber

Nun gibt es aber – wie eben geschildert – häufig auch Fälle, in denen es im Unternehmen oder in Arbeitsverträgen keine Regelung gibt. Grundsätzlich aber gilt: Ob das Internet auch zu privaten oder nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden darf, entscheidet allein der Arbeitgeber. Wichtig aber ist, dass eindeutige Regelungen getroffen werden. Denn sonst passiert das hier:

Beispiel: Urlaubsplanung im Büro. Buchhalterin Kathrin S. wird von Ihrem Chef bei der Buchung eines Fluges für die bevorstehende Reise nach Italien beobachtet. Der Chef ist bereits häufiger darauf aufmerksam geworden, dass die Mitarbeiterin im Internet surft, um günstige Schnäppchen zu finden. Er stellt die Mitarbeiterin zur Rede. Sie fühlt sich persönlich angegriffen und kann die Vorwürfe überhaupt nicht nachvollziehen. Schließlich werde das Internet im ganzen Betrieb bereits seit Jahren von den Mitarbeitern auch zu privaten Zwecken genutzt.

Folge: Sofern der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets im Unternehmen bereits seit Jahren duldet, kann der Arbeitgeber ihr jetzt kaum Vorhaltungen machen. Was er aber kann ist: Er kann dann in einer internen Regelung bestimmen, ob das Internet den Mitarbeitern

  • nur dienstlich,
  • auch privat oder
  • beschränkt privat

zur Verfügung stehen soll. Möchte er die Nutzung beschränken oder verbieten, muss er dies entsprechend vereinbaren. Eine Regelung kann erfolgen durch:

  • eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Diese Lösung bietet sich immer dann an, wenn es im Betrieb ohnehin nur einige wenige Mitarbeiter gibt, die einen Internetzugang besitzen oder wenn es keinen Betriebsrat gibt.
  • eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat, sofern viele Beschäftigte über einen Internetanschluss verfügen.

 

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