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Rückgabe eines befristeten Arbeitsvertrags

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Arbeitsvertrag Befristung

Von Günter Stein,

Vergangenen Freitag hat ein Arbeitnehmer bei uns neu begonnen. Wie bei allen neuen Kolleginnen und Kollegen werden zunächst befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Nun arbeitet er schon seit Freitag und jetzt musste ich feststellen, dass der befristete Arbeitsvertrag sich nicht in der Personalakte befindet.

Die Frage: Er hat ihn schlicht und ergreifend nicht zurückgegeben. Was muss ich jetzt tun?

Kein schriftlicher Vertrag, keine Befristung

Die Antwort: Eine gefährliche Falle! Befristungsabreden haben Sie schriftlich zu schließen. So steht es in § 14 Abs. 4 TzBfG. Andernfalls ist die Befristung unwirksam und Sie haben einen unbefristeten Vertrag. Aber das Problem geht ja auch noch weiter: Auch alle anderen Regelungen, die sich im Vertrag befunden haben, kommen nicht ohne weiteres zur Anwendung, wenn Sie kein unterzeichnetes Exemplar erhalten haben. Das gilt beispielsweise auch für die Probezeit. Im Moment können Sie also davon ausgehen, dass Sie keine Probezeit vereinbart haben.

Andererseits kann Ihnen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.2008, Az.: 7 AZR 1048/06, unter Umständen weiterhelfen. Auch in diesem Fall hatte ein Arbeitgeber einen unterschriebenen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Unterschrift und Rückgabe dem Arbeitnehmer übersandt. Dieser hatte den Arbeitsvertrag dann aber erst nach Arbeitsaufnahme dem Arbeitgeber zurückgegeben. Er wollte sicherlich auch das erreichen, was viele Arbeitnehmer sich wünschen: einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Kein unbefristeter Vertrag durch Tricksereien

Das hat das BAG allerdings nicht mitgemacht. Das befristete Arbeitsverhältnis war rechtswirksam, da der Arbeitgeber sein Angebot auf Abschluss eines befristeten Vertrages von der Rückgabe des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig gemacht hatte. Ob das in Ihrem Fall nun auch so war, kann ich nicht anhand Ihrer Frage genau entscheiden. Das sollten Sie aber prüfen.

In jedem Fall sollten Sie unverzüglich tätig werden. Passen Sie vor allem auf eins auf: Der Arbeitnehmer darf den Arbeitsvertrag nicht mit einem Datum nach dem 1. des Monats unterschreiben. Dann ist klar, was passieren wird und was er vorhatte. In diesem Fall besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass er von vornherein vorhatte, Sie über's Ohr zu hauen. Also: Bleiben Sie dran und verlangen Sie einen Arbeitsvertrag, unterschrieben am oder vor dem 1. des Monats.

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