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Rückkehr aus der Elternzeit: Kein Teilzeitanspruch bei Personalüberhang

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Von Günter Stein,

Das hat Ihnen gerade noch gefehlt: Erst verabschiedet sich eine wichtige Mitarbeiterin in die Elternzeit. Dann kommt Sie zurück und wirft mit Ihrem Wunsch nach einer Teilzeitstelle Ihren ganzen schönen Stellenplan über den Haufen. Nach den von der Bundesregierung im Jahr 2001 vorgenommenen Änderungen im Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) stehen Sie als Arbeitgeber nun vor einem Dilemma: Auf der einen Seite hat Ihre aus der Elternzeit zurückkehrende Mitarbeiterin einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, den Sie als Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen können. Auf der anderen Seite haben Sie als Arbeitgeber schon längst umdisponiert und eine Ersatzkraft für die Dauer der Elternzeit gefunden. Und die will so weiterarbeiten wie bisher.

Erst Elternzeit, dann Teilzeit: Hier können Sie als Arbeitgeber den Kopf schütteln

Genau dieses Problem stellte sich einem Landkreis, der als Arbeitgeber ein Krankenhaus betrieb. In dieser Klinik beschäftigte er zwei eine Diätassistentinnen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von jeweils 38,5 Stunden. Eine von beiden beantragte im März 2002 Elternzeit und kündigte bereits an, dass sie sich überlege, zu gegebener Zeit wieder als Teilzeitkraft zurückzukehren. Knapp 1 Jahr später teilte die Diätexpertin Ihrem Arbeitgeber mit, dass Sie denke, wieder an 2 Arbeitstagen pro Woche jeweils 15,4 Stunden arbeiten zu wollen.

Das Krankenhaus hatte natürlich in der Zwischenzeit eine Ersatzkraft für die Dauer der geplanten Elternzeit in Vollzeit eingestellt und musste nun mit dieser über eine Reduzierung der Arbeitszeit verhandeln, um eine durch den Teilzeitwunsch der in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin entstehende Überkapazität zu vermeiden. Doch die Aushilfskraft lehnte ab und erklärte, auf das Gehalt einer Vollzeitstelle angewiesen zu sein. Daraufhin fragte der Arbeitgeber auch noch bei der zweiten Diätassistentin, die er beschäftigte an, doch die Antwort blieb die gleiche: Auch die Kollegin wollte nicht zugunsten einer Teilzeitstelle für die in Elternzeit befindliche Mitarbeiterin ihr Gehalt und ihre Arbeitszeit zurückschrauben.

Mit der Ablehnung konnte die aber nicht leben und verklagte ihren Arbeitgeber, dieser solle der von ihr gewünschten Teilzeitbeschäftigung zustimmen. Das Krankenhaus hingegen wandte ein, hierzu aus betrieblichen Gründen nicht in der Lage zu sein.

Weder bei Personalüberhang, noch bei Unterbesetzung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg stellte sich nun auf die Seite des Arbeitgebers und wies die Klage der Diätassistentin zurück. Nach Auffassung der Richter müsse ein Arbeitgeber in dieser Situation nicht zwangsläufig die gewünschte Teilzeitbeschäftigung ermöglichen. Entstehe nämlich – wie in diesem Fall – durch die Rückkehr einer Mitarbeiterin und deren Teilzeitverlangen ein Personalüberhang, könne der Arbeitgeber den Wunsch nach einer Teilzeitbeschäftigung ablehnen, so die Richter. Das gleiche gelte übrigens, wenn durch die Rückkehr und die Teilzeitbeschäftigung eine personelle Unterbesetzung entstehe.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2004, Aktenzeichen: 3 Sa 44/03

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