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Rückzahlungsklausel: Achten Sie auf diese Falle!

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Arbeitsvertrag Fortbildung Rückzahlungsklausel

Von Günter Stein,

Wenn das Unternehmen einem Mitarbeiter eine teure Fortbildung zahlt, dann hat es natürlich ein Interesse daran, dass der Arbeitnehmer das teuer erworbene Wissen nicht dazu nutzt, sich woanders zu bewerben, sondern dass er es gewinnbringend ins Unternehmen einbringt.

Aus diesem Grund vereinbaren viele Arbeitgeber schon im Arbeitsvertrag, dass vom Unternehmen in die Weiterbildung investiertes Geld ganz oder teilweise zurückgezahlt werden muss, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Zeit vorzeitig verlässt. Doch gerade bei diesen Fristen werden immer wieder Fehler gemacht. Denn auf ewig darf ein solcher Mitarbeiter nicht gebunden werden. Dazu kommt:

Klauseln, nach denen ein Mitarbeiter zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch.

Tipp:

Eine Rückzahlungsklausel ist dann gültig, wenn die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Mitarbeiter ist und dieser zudem dadurch nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Was die zulässige Bindungsdauer anbelangt, müssen – je nach Einzelfall – die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abgewogen werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn es für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer zu bestimmen, und der Mitarbeiter vor der vom Arbeitgeber prognostizierten Bindungsdauer das Unternehmen verlässt.

Das bedeutet:

Wenn Sie einem Mitarbeiter eine Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme gönnen, liegt das Risiko meistens auf Seiten des Unternehmens. Denn wenn Sie eine zu lange arbeitsvertragliche Bindungsdauer mit der bezahlten Fortbildung verknüpfen, werden Sie zum einen auf Widerstand bei dem Mitarbeiter stoßen und zum anderen im Rechtsfall wahrscheinlich den Kürzeren ziehen. Nehmen Sie also – wenn überhaupt – nur Rückzahlungsklauseln von bis zu 2 Jahren in den Arbeitsvertrag auf. Ausnahme: Es handelt sich um eine so ungewöhnlich umfangreiche und kostenintensive Fortbildung, dass eine längere Bindungsdauer gerechtfertigt sein kann.

Beachten Sie auch: Wenn vor Gericht bestätigt wird, dass Sie eine zu lange Bindungsdauer im Arbeitsvertrag vereinbart haben, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der gesamten Rückzahlungsklausel. Es besteht dann generell kein Rückzahlungsanspruch mehr. Sie können sich dann nicht darauf berufen, dass Sie auch mit einer kürzeren Bindungsfrist einverstanden seien oder zumindest eine Teilrückzahlung der Fortbildungskosten akzeptieren würden.

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