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Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag: Zu lang ist zu lang und bleibt zu lang

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Von Günter Stein,

Daran, dass es für die Rückzahlung keine angemessene Frist gab. Zwar waren die Voraussetzungen für eine Rückzahlungsklausel in Bezug auf die vom Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten erfüllt, nämlich, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und der Arbeitnehmer durch die Rückzahlungsklausel nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird.

Aber – der entscheidende Punkt eben war nicht geregelt: die rechtmäßige Bindungsdauer für eine Rückzahlungsverpflichtung!

Arbeitsvertrag: Rechtmäßige Bindungsdauer für Rückzahlungsverpflichtungen

Diese beträgt übrigens …

BindungsdauerLehrgangsdauer
½ Jahrvon weniger als 1 Monat
1 Jahrbis zu 2 Monate
2 Jahrebis zu 4 Monaten
3 Jahre6 bis 12 Monate

… und umfasst folgende Positionen:

  • Schulungskosten nebst Prüfungsgebühren,
  • Kosten für Schulungsunterlagen und -material,
  • Kosten für An- und Abreise,
  • übernommene Unterkunfts- und Verpflegungsaufwendungen.

Arbeitsvertrag: Wann Rückzahlungsklauseln möglich sind

Doch Achtung: Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten sind nur in folgenden Fällen möglich:

  • bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers vor Abschluss der Ausbildung bzw. Fort- oder Weiterbildung (Landesarbeitsgericht (LAG) München, Urteil vom 05.08.2008, Aktenzeichen: 2 Sa 09/08),
  • bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers, ohne dass den Arbeitgeber ein Verschulden trifft (= Eigenkündigung),
  • im Falle einer verhaltensbedingten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber (nicht aber in anderen Fällen von „ordentlichen“ Kündigungen durch Sie!) oder wenn ein von vom Arbeitnehmer veranlasster Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.

Arbeitsvertrag: Rückzahlungsvereinbarung vor Fortbildung vereinbaren

Fazit:

  • Vereinbaren Sie Rückzahlungsregelungen stets vor Beginn der Fortbildung.
  • Halten Sie die gesetzliche Pflicht zur Lohnfortzahlung ein.
  • Orientieren Sie sich zwingend an den oben genannten Rückzahlungs- bzw. Bindungsfristen.

Drei Punkte nur – und Sie sind als Arbeitgeber auf der sicheren Seite!

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