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„Sachgrundlose Befristung“ nach der Ausbildung möglich?

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Ausbildung

Von Günter Stein,

Die Thematik der befristeten Arbeitsverträge ist sehr umfassend und bietet daher allerlei Ansätze für Fehler. Gerade auf diesem Gebiet bemühe ich mich, auf dem aktuellsten Stand zu bleiben, und habe erst gestern mit der Rechtsberatung der Handwerkskammer telefoniert und mir bestätigen lassen, dass eine Befristung für ehemalige Azubis sehr wohl auch ohne Sachgrund möglich ist.

Frage: Dies bietet sich doch gerade dann an, wenn man innerhalb von 2 Jahren flexibel bleiben und den Vertrag beispielsweise halbjährlich befristen möchte. Eine Befristung mit Sachgrund wäre für unsere Zwecke nicht optimal. Und eben diese sachgrundlose Befristung soll möglich sein, weil das Berufsausbildungsverhältnis halt nicht mit einem Arbeitsverhältnis verglichen werden kann – laut Berater. So soll es im amtlichen Kommentar enthalten sein, den ich – die Antwort erhielt ich gestern – bisher noch nicht prüfen konnte. Was konkret ist richtig?

Antwort: Sie haben Recht, das Thema Befristung hat es in sich.Die Unterscheidung von Sachgrundbefristung und sachgrundloser Befristung ist dabei besonders wichtig. Befristung mit Sachgrund: Sie können Arbeitnehmern unter bestimmten Umständen einen Arbeitsvertrag mit zeitlicher Befristung anbieten, wenn es einen Sachgrund dafür gibt. Ein unmittelbar vorangegangenes Ausbildungsverhältnis wäre ein solcher Grund (vgl. „Berufsausbildung konkret“ – Oktober-Ausgabe 2005).

Sachgrundlose Befristung: Auch ohne Sachgrund ist eine Befristung unter bestimmten Umständen möglich.Nach § 14 (2) Teilzeit- und Befristungsgesetz (TeBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Und auch das „Stückeln“ ist möglich. Denn dem Gesetz zufolge ist bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren eine höchstens 3-malige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Aber Sie müssen auch beachten, dass eine Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Allerdings ist das vorangegangene Ausbildungsverhältnis nicht als Arbeitsverhältnis zu werten. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 16 Sa 103/03). Nach diesem Urteil stünde einer befristeten Einstellung nach Ende einer Ausbildung – auch ohne sachlichen Grund – nichts im Wege.

Aber: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist vorgesehen, die sachgrundlose Befristung zu streichen. Daher hat diese Beantwortung Ihrer Frage nur eine begrenzte Haltbarkeit – bis der § 14 (2) TeBfG gestrichen wird.

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