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Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag: Mündliche Zusagen wirksam

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Achten Sie künftig noch stärker auf Ihre mündlichen Zusagen. Dieses Fazit ist aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu ziehen.

 

Arbeitsvertrag: Änderungen nur schriftlich vorgesehen

Das war geschehen: Ein Arbeitnehmer war für seinen Arbeitgeber in China tätig. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine doppelte Schriftformklausel. Danach sollten sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis nur schriftlich möglich sein. Der Arbeitgeber zahlte dem Arbeitnehmer mehr als 3 Jahre lang die Miete für die Wohnung in China. Dann kündigte er das Arbeitsverhältnis im Juli 2005 fristlos. Zudem verweigerte er ab diesem Zeitpunkt die Mietzahlungen.

 

Arbeitsvertrag: Mündliche Absprachen unwirksam?

Der Arbeitnehmer reichte eine Kündigungsschutzklage ein. In dem Verfahren einigte er sich mit seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Vergleichs auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3.2006. Deshalb verlangte er die Mietzahlungen für die Monate Juli 2005 bis März 2006. Der Arbeitgeber weigerte sich allerdings, zu zahlen. Das begründete er damit, dass der Arbeitsvertrag dies nicht vorsehe. Mündliche Absprachen seien laut Vertrag unwirksam.

Arbeitsvertrag: Schriftformklausel ist unwirksam

Der Arbeitgeber muss auch die Mietzahlungen des Arbeitnehmers bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses übernehmen. Dies folge aus der betrieblichen Übung, also einer regelmäßigen Wiederholung eines bestimmten Verhaltens. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene Formulararbeitsvertrag eine doppelte Schriftformklausel enthalte und die Übernahme der Mietkosten nicht schriftlich vereinbart gewesen sei. Denn die Richter hielten die Schriftformklausel für unwirksam.nEine derart allgemeine Schriftformklausel, die mündliche Arbeitgeberzusagen und betriebliche Übung generell ausschließe, sei unwirksam. Sie benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen (BAG, Urteil vom 20.5. 2008, Az.: 9 AZR 382/07).

Fazit: Seien Sie bei wiederholten freiwilligen Zahlungen extrem zurückhaltend. Sie laufen stets Gefahr, dass Ihre Mitarbeiter in der Zukunft einen einklagbaren Anspruch auf diese Zahlungen erhalten - und das unabhängig davon, was im Arbeitsvertrag steht.

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