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Sie dürfen ältere Arbeitnehmer nur noch eingeschränkt befristet beschäftigen

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Von Günter Stein,

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen müssen Sie jetzt noch mehr aufpassen: Bisher konnten Sie Teilzeitkräfte ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis maximal zwei Jahre befristet beschäftigen. Die Befristung hat für Sie den großen Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis ohne Ausspruch einer Kündigung endet.

Die neue Bundesregierung will diese Möglichkeit der kalendermäßigen Befristung abschaffen. Dann bleibt nur noch die Möglichkeit der Befristung, wenn Sie einen sachlichen Grund haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie nur vorübergehenden Arbeitsbedarf haben oder die Teilzeitkraft zur Vertretung einer anderen Aushilfe beschäftigt wird. Bisher benötigten Sie nach § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ebenfalls keinen Grund für die Befristung, wenn Ihre Teilzeitkraft das 52. Lebensjahr vollendet hatte.

Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr festgestellt, dass diese Altersbefristung“ europarechtswidrig ist (EuGH, Urteil vom 22. 11. 2005, Az.: C – 144/04). Geklagt hatte ein 56-jähriger Rechtsanwalt, der nach § 14 Abs. 3 TzBfG befristet eingestellt worden war. Er hielt die Befristungsregelung in dem Gesetz für rechtswidrig. Die Richter am Gerichtshof sagten: „Das stimmt!“ Nach dem Europarecht sei eine Diskriminierung wegen Alters verboten. Genau das jedoch geschehe durch das deutsche Gesetz.

Für Ihre betriebliche Praxis hat die Entscheidung zur Folge, dass Sie auf keinen Fall befristete Arbeitsverträge mit älteren Teilzeitkräften auf die Regelung des §§ 14 Abs. 3 TzBfG stützen sollten. Für eine Befristung ohne Sachgrund bleibt also nur die „normale“ Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Genau diese Regelung soll aber durch die neue Bundesregierung abgeschafft werden. Andererseits haben sich die Regierungsfraktionen der CDU/ CSU und der SPD darauf geeinigt, gerade die Altersbefristung grundsätzlich beizubehalten. Achten Sie also in Zukunft genau darauf, welchen Weg der Gesetzgeber in den nächsten Monaten einschlagen wird.

Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob bereits abgeschlossene und derzeit laufende befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern ohne Beteiligung des deutschen Gesetzgebers oder des Bundesverfassungsgerichts als rechtswidrig anerkannt werden. Hierbei können Sie sich insbesondere auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Wie die einzelnen Gerichte entscheiden werden, ist derzeit nicht abzusehen. Auf jeden Fall sollten Sie sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Befristung nicht verlassen und vorsorglich eine Kündigung zum Ende der Befristung aussprechen.

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