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So können Sie einen bestehenden Arbeitsvertrag vorteilhaft ändern

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Arbeitsvertrag ändern

Von Günter Stein,

Arbeitsleistung und Vergütung sind die Hauptleistungspflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die können Sie bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht per Direktionsrecht ändern.Musterformulierung:

1. Erlaubnis durch Tarifvertrag

Fragen Sie zunächst bei Ihrem Arbeitgeber- bzw. Branchenverband nach, ob es für Ihr Unternehmen einen Tarifvertrag gibt, der evtl. Arbeitszeitänderungen zulässt. Das kann auch ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sein.

Gibt es eine Regelung, die für Ihr Unternehmen einschlägig ist, prüfen Sie, unter welchen Bedingungen Sie sie nutzen können. Erfüllt Ihr Betrieb die Voraussetzungen, dürfen Sie die Arbeitszeit einseitig ändern. Beispielsweise erlauben einige Tarifverträge die Einführung von Kurzarbeit. Evtl. gibt es ähnliche Regelungen auch für eine dauerhafte Reduzierung der Arbeitszeit.

2. Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat

Hat Ihr Unternehmen einen Betriebsrat, müssen Sie den an allen Arbeitszeitänderungen beteiligen. Mit dem Betriebsrat können Sie eine Betriebsvereinbarung über eine Arbeitszeitverkürzung bzw. -flexibilisierung für alle Mitarbeiter treffen.

3. Einzelvertragliche Änderung ohne Betriebsrat

Haben Sie keinen Betriebsrat, handeln Sie Arbeitszeitänderungen mit jedem betroffenen Mitarbeiter individuell aus. Sie sind aber auf die Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters angewiesen. Oder Sie sprechen eine Änderungskündigung aus.

Änderungskündigung Arbeitszeit kürzen – gegen den Willen von Mitarbeitern

Eine Verringerung der Arbeitszeit und damit der Vergütung ist natürlich ein tiefer Einschnitt für Mitarbeiter. Nicht jeder wird einer solchen Änderung zustimmen. Sie können Ihr Ansinnen dann aber per Änderungskündigung durchsetzen.

Kündigung mit neuem Angebot

Das ist im Prinzip eine gewöhnliche Kündigung – allerdings mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis anschließend mit einem geänderten Vertrag fortzusetzen (§ 2 KSchG). Dafür setzen Sie dem Mitarbeiter eine Frist innerhalb der er das neue Vertragsangebot annehmen muss. Tut er das nicht, wird die Kündigung wirksam.

Musterformulierung:

Sehr geehrte/r Frau/Herr..., leider müssen wir Ihr Arbeitsverhältnis zum ... aus folgenden Gründen fristgemäß kündigen: ….Zugleich bieten wir Ihnen ein neues Arbeitsverhältnis zu den folgenden Bedingungen an: …

Sollten Sie mit der Änderung einverstanden sein, übersenden Sie uns bis zum … ein unterschriebenes Exemplar des beiliegenden neuen Arbeitsvertrags.

Vorschriften für Kündigungen sind zu beachten

Wichtig: Wie bei einer normalen Kündigung müssen Sie schriftlich kündigen und die Kündigungsvorschriften – soweit einschlägig – berücksichtigen. Hat Ihr Unternehmen einen Betriebsrat, müssen Sie ihn anhören. Der Mitarbeiter kann der Änderungskündigung zudem widersprechen und sich eine Klage dagegen offenhalten

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