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So sichern Sie sich Ihr Kündigungsrecht bei befristeten Verträgen

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befristeter Arbeitsvertrag Kündigung

Von Günter Stein,

Mit einer Befristung setzen Sie ein verbindliches Ende für ein Beschäftigungsverhältnis fest. Das bedeutet auch, dass der befristete Arbeitsvertrag normalerweise nicht vorzeitig beendet werden kann.

Mit einer Befristung setzen Sie ein verbindliches Ende für ein Beschäftigungsverhältnis fest. Das bedeutet auch, dass der befristete Arbeitsvertrag normalerweise nicht vorzeitig beendet werden kann (§ 15 Abs. 3 TzBfG). In diesen Fällen ist das trotzdem möglich:

Außerordentliche Kündigung bei einem befristeten Vertrag

Trotz Befristung dürfen Sie sich von einem Mitarbeiter vorzeitig trennen, wenn es dafür einen wichtigen Grund gibt (§ 626 Abs. 1 BGB). Konkret muss es sich um einen Sachverhalt handeln, der so schwerwiegend ist, dass Ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter nicht mehr zumutbar ist. Hat der Mitarbeiter z. B. Ihr Unternehmen, einen Kollegen oder einen Kunden bestohlen, rechtfertigt das eine außerordentliche Kündigung. Kommt ein Mitarbeiter dagegen lediglich einmal zu spät, ist das noch kein wichtiger Kündigungsgrund.

Beendigungsklausel im Anstellungsvertrag

Um sich gegebenenfalls vorzeitig von einem befristet beschäftigten Mitarbeiter trennen zu können, sollten Sie eine Beendigungsklausel in den Anstellungsvertrag aufnehmen:

Musterformulierung:

Das Arbeitsverhältnis kann, unabhängig von der Befristung, von beiden Vertragsparteien nach den gesetzlichen Vorschriften ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Befristung mit Probezeit

Auch bei einem befristeten Arbeitsvertrag können und sollten Sie eine Probezeit vereinbaren. Diese ermöglicht Ihnen, mit einer Frist von 2 Wochen das Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine Probezeit können Sie generell für bis zu 6 Monate vorsehen. Auch längere Probezeiten sind möglich. Dafür sollten Sie aber einen besonderen Anlass haben. Denn bei langen Probezeiten von mehr als 6 Monaten wird im Zweifelsfall ein Arbeitsgericht die Angemessenheit prüfen (BAG, 24.1.2008, Az: 6 AZR 519/07).

Tipp: Wählen Sie immer eine möglichst lange Probezeit, um sich die erleichterte Kündigungsmöglichkeit so lange wie möglich offen zu halten. Übrigens: Die Probezeitkündigung können Sie noch am letzten Tag der Probezeit aussprechen.

Musterformulierung:

Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Soweit die Probezeit im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht ausgeschöpft wird, wird sie bei einer eventuellen Verlängerung fortgesetzt

Um es ganz deutlich zu sagen:

Ohne eindeutige Regelung können Sie nur noch darauf hoffen, dass der Mitarbeiter nicht weiß, dass Sie ihm gar nicht hätten kündigen dürfen – oder dass ein für Ihr Unternehmen geltender Tarifvertrag Sie noch rausreißt. Denn das Bundesarbeitsgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil noch einmal ausdrücklich bestätigt:

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies

  • einzelvertraglich oder
  • in anwendbarem Tarifvertrag

vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 4. August 2011, Az. 6 AZR 436/10).

Deshalb:

Kein befristeter Vertrag ohne eine solche Formulierung!

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