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So umgehen Sie unwirksame Vertragsklauseln

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Die Frage: In unserem Unternehmen steht wieder eine neue Bewerberrunde an. Wir haben gleich 8 Stellen ausgeschrieben und suchen nun Personal vom Hilfsarbeiter bis zum Ingenieur. Nun habe ich gleich zwei Fragen zu den neuen Arbeitsverträgen und zu Einstellungstests.

Die Frage: In unserem Unternehmen steht wieder eine neue Bewerberrunde an. Wir haben gleich 8 Stellen ausgeschrieben und suchen nun Personal vom Hilfsarbeiter bis zum Ingenieur. Nun habe ich gleich 2 Fragen zu den neuen Arbeitsverträgen und zu Einstellungstests: Warum sind eigentlich so häufig Arbeitsvertragsklauseln unwirksam? Letztendlich unterschreibt der Arbeitnehmer doch den Vertrag und im Nachhinein ist dann alles wieder ungültig! Außerdem hätte ich gerne einmal eine Übersicht über sämtliche Einstellungstests, damit wir auch wirklich den richtigen Test für die passenden Bewerber herausfiltern können. Können Sie helfen?

Worin das Problem bei ungültigen Klauseln im Arbeitsvertrag besteht

Die Antwort: Das Problem besteht darin, dass Sie nicht wirklich jede Klausel mit Ihrem Arbeitnehmer aushandeln. Auch Sie verwenden sicherlich Formulararbeitsverträge. Darin sind vorformulierte Vertragsbedingungen enthalten, die Sie standardmäßig in Ihrem Betrieb einsetzen. Da es sich also um das typische „Kleingedruckte“ handelt, müssen Ihre Verträge besonders strengen Wirksamkeitsanforderungen genügen. Das hat der Gesetzgeber seit der Schuldrechtsreform so festgelegt. Denn letztendlich legen Sie Ihren Bewerber die Verträge vor und die müssen sie dann unterschreiben – oder eben nicht. Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt (Urteil vom 27.7.2005, Az. 7 AZR 486/04), dass Formulararbeitsverträge nach den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beurteilt werden.

Benachteiligende Klauseln im Formulararbeitsvertrag sind immer unwirksam

Das bedeutet: Alle Klauseln im Formularvertrag, die Ihre Mitarbeiter einseitig benachteiligen oder mit denen sie nicht rechnen müssen, sind unwirksam. Aus diesem Grund urteilen die Arbeitsgerichte so häufig über einzelne Vertragsklauseln. Das BAG hat beispielsweise Folgendes entschieden:

  • Sie können nicht mehr durch einen Arbeitsvertrag regeln, dass Sie zugesagte Leistungen jederzeit widerrufen können. Vielmehr müssen Sie die Gründe für einen Widerruf im Arbeitsvertrag festschreiben.
  • Auch Ihre Vertragsstrafenregelung ist häufig unwirksam, da der Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt werden darf.
  • Gleiches gilt für zu kurze oder nur für Ihren Arbeitnehmer geltende einseitige Ausschlussfristen.

Kommt es zu einer gerichtlichen Kontrolle Ihres Arbeitsvertrags und enthält dieser Klauseln, die gegen die §§ 305 ff. BGB verstoßen, ist grundsätzlich nicht Ihr gesamter Arbeitsvertrag unwirksam. Es bleibt der zulässige Teil bestehen und die unwirksamen Teile werden einfach durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt.

So verwenden Sie keine AGB im Arbeitsvertrag

Das AGB-Recht gilt nur für von Ihnen vorformulierte Verträge. Das werden in der Praxis die allermeisten sein. Haben Sie aber einen wirklich ganz entscheidenden und für Sie besonders wichtigen Punkt, sollten Sie ihn mit Ihren Teilzeitkräften und Aushilfen individuell aushandeln. Das heben Sie dann im Arbeitsvertrag gesondert hervor. Diese Klauseln können dann nicht mehr am AGB-Recht scheitern.

Beispiel 1:

Ihnen ist ein Alkoholverbot, das durch eine Vertragsstrafenregelung sanktioniert wird, besonders wichtig. Nun handeln Sie diese Regelungen individuell aus, also für jeden Vertrag einzeln.

Beispiel 2:

Einem Arbeitnehmer möchten Sie eine jederzeit widerufliche Zulage zukommen lassen. Das geht in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Handeln Sie die Klausel aus und fertigen Sie ein Protokoll darüber. Schreiben Sie zu Beweiszwecken nieder, welche Vorstellungen Ihr Arbeitnehmer hatte und wie es zu der Einigung gekommen ist.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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