Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Tarifvertrag: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband rechnet sich nicht

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) führt.

Tarifvertrag: Wechsel in OT-Mitgliedschaft begrenzt wirksam

Der Wechsel aus der Mitgliedschaft mit Tarifgebundenheit in eine OT-Mitgliedschaft richtet sich grundsätzlich nach dem Satzungsrecht des jeweiligen Verbandes. Sofern auch Sie einen Blitzaustritt aus dem Tarifvertrag erwägen, sollten Sie jedoch wissen, dass ein kurzfristiger Wechsel in die OT-Mitgliedschaft im Vorfeld eines Tarifabschlusses nicht unbegrenzt wirksam ist. Nach der Satzung eines Arbeitgeberverbandes war neben der ordentlichen Mitgliedschaft „mit Tarifbindung“ die ordentliche Mitgliedschaft „ohne Tarifbindung“ möglich, in die das Mitglied mit Tarifbindung „jederzeit auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes“ wechseln kann. Einen Tag vor der Unterzeichnung des ausgehandelten Tarifvertrags wechselte ein Arbeitgeber in die OT-Mitgliedschaft. Eine entsprechende Unterrichtung der Gewerkschaft unterblieb. Ein Mitarbeiter des Unternehmens hielt den sofortigen Wechsel für unzulässig und verlangte die nach der tariflichen Lohnerhöhung an sich auch für ihn geltende Vergütung. Da der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den erhöhten Lohn verweigerte, klagte er diese Leistungen vor Gericht ein.

Tarifvertrag: Wechsel in OT-Mitgliedschaft war tarifrechtlich unwirksam

Das höchste Arbeitsgericht gab der Klage des Mitarbeiters statt. Der kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft sei im Vorfeld eines Tarifabschlusses für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt worden ist. Denn dadurch würden die Grundlagen des Tarifabschlusses gestört. Dies sei hier der Fall, weil der Übertritt des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft nicht vor dem endgültigen Tarifabschluss der Gewerkschaft mitgeteilt wurde. BAG, Urteil vom 04.06.2008, Az.: 4 AZR 419/07

Eine OT-Mitgliedschaft kann durchaus vorteilhaft sein, da Sie dadurch die Leistungen des Arbeitgeberverbandes in Anspruch nehmen können, ohne gleichzeitig an Tarifvertragsabschlüsse gebunden zu sein. Aber: Wollen Sie OT-Mitglied werden, müssen Sie Ihren tariflichen Gegenspieler, die Gewerkschaft, von Ihrem Vorhaben informieren. Sonst ist Ihr Wechsel wirkungslos und Sie sind auch an den neuen Tarifvertrag gebunden.

Tarifvertrag: Hier lohnt sich der Wechsel die OT-Mitgliedschaft

In den folgenden Fällen können Sie eine Tariflohnerhöhung durch eine OT-Mitgliedschaft vermeiden:

  • Ihr Arbeitgeberverband sieht eine OT-Mitgliedschaft vor.
  • Die Gewerkschaft möchte keinen Tarifvertrag in Ihrem Betrieb.
  • Es gilt kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag.
  • Ihre Arbeitsverträge nehmen keinen Bezug auf einen Tarifvertrag.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten