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Tarifvertrag: Geringere Vergütung für neue Mitarbeiter ist zulässig

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Fall: Nachdem die Tarifverträge gekündigt waren und der Übergangstarifvertrag abgelaufen war, wollte der Arbeitgeber neuen Mitarbeitern grundsätzlich 7% weniger als den zuvor eingestellten bezahlen.

Tarifvertrag: Betriebsrat verweigerte Zustimmung

Der Betriebsrat verweigerte deshalb die Zustimmung zur Eingruppierung neuer Mitarbeiter. Er meinte, der Arbeitgeber habe mitbestimmungspflichtige Entlohnungsgrundsätze verletzt. Außerdem würden die neuen Mitarbeiter unzulässig benachteiligt. Der Arbeitgeber klagte auf Zustimmungsersetzung durch das Gericht.

Tarifvertrag: Geringere Vergütung war zulässig

Die Entscheidung: Die geringere Vergütung war zulässig, sodass das Gericht die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung ersetzte. Die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen unterliegt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zwar der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das betrifft jedoch nicht die konkrete Höhe des Gehalts. Auch an die Tarifverträge brauchte der Arbeitgeber sich bei Neueinstellungen nicht mehr zu halten. Die ausgelaufenen Tarifverträge wirkten zwar nach – aber nur in Bezug auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse. Auch eine unzulässige Benachteiligung lag nicht vor. Alle neuen Mitarbeiter wurden gleich behandelt. Und eine generelle Verpflichtung zur Gleichbehandlung neuer Arbeitsverhältnisse mit bereits bestehenden gibt es nicht (LAG Düsseldorf, 29.1.2008, 8 TaBV 64/07).

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