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Überstunden müssen bezahlt werden

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Von Gerhard Schneider,

Frage: Immer wieder kommt es vor, dass meine Mitarbeiter etwas länger arbeiten müssen und ein paar Überstunden machen. Kann ich im Arbeitsvertrag festhalten, dass Überstunden mit dem Lohn bezahlt sind?

Antwort: Hier sollten Sie vorsichtig sein und ein Urteil aus diesem Jahr beachten. Typisch ist zum Beispiel folgende Situation:
Sie haben in Ihrem Betrieb eine engagierte Mitarbeiterin. Sie arbeitet laut Vertrag 20 Stunden pro Woche. Überstunden sind – so ist es im Arbeitsvertrag festgelegt – bei Bedarf zu leisten und mit dem Gehalt abgegolten. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann das zu einer teuren Falle werden.
Das Gericht hat entschieden: Bei Gering- und Normalverdienern sind Überstunden zu bezahlen. Die Pflicht zur Bezahlung kann auch nicht per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (BAG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10).

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer 1.800 Euro brutto pro Monat erhalten. Die vereinbarte Arbeitszeit betrug 42 Stunden. Bei „betrieblichem Erfordernis“ sollte der Arbeitnehmer ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein.

Als das Arbeitsverhältnis endete, machte der Arbeitnehmer über 958 Arbeitsstunden geltend, die er zwischen 2006 und 2008 gearbeitet hatte. Der Fall landete vor Gericht. Die Entscheidung: Bei einem Arbeitnehmer, der nicht übertariflich verdient, sind Überstunden extra zu zahlen. Eine anderslautende Vereinbarung ist nichtig.

Meine Empfehlung:

Bei tariflich oder gar untertariflich bezahlten Mitarbeitern sind Überstunden damit generell nicht mehr mit dem Gehalt abgegolten. Damit Mitarbeiter nicht heimlich Überstunden aufhäufen, kontrollieren Sie die Stundenzettel und weisen Sie Ihre Mitarbeiter darauf hin, dass nur ausdrücklich angeordnete Überstunden bezahlt werden. Vereinbaren Sie hier in den Arbeitsverträgen folgende Muster-Formulierung:
Der Mitarbeiter erklärt sich bereit, über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden zu leisten. Diese Überstunden müssen angeordnet und gesetzlich zulässig sein.

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