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Unterschrift unter nicht gelesenem Vertrag ist gültig

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Von Günter Stein,

Unterschreibt Ihr Arbeitnehmer blindlings einen Vertrag, ist er selbst schuld – so die lapidare Feststellung des LAG Rheinland-Pfalz (30.5.2005, 7 Sa 167/05).

Unterschreibt Ihr Arbeitnehmer blindlings einen Vertrag, ist er selbst schuld – so die lapidare Feststellung des LAG Rheinland-Pfalz (30.5.2005, 7 Sa 167/05).

Ein Arbeitnehmer hatte einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Diesen wollte er später allerdings anfechten: Bei der Unterzeichnung habe er seine Lesebrille nicht dabeigehabt und deshalb gar nicht lesen können, was er da unterschrieb! Die Richter hatten dafür kein Verständnis.

Fazit: Das Urteil ist vollkommen richtig, denn sonst wäre einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der nächste Arbeitnehmer würde dann behaupten, er sei Analphabet oder habe keine ausreichenden Deutschkenntnisse …

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