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Verlängerung eines befristeten Vertrags: Klage muss binnen 3 Wochen erfolgen

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Von Günter Stein,

Ein häufiges Problem für Sie als Arbeitgeber: Ihre Arbeitnehmer meinen, dass Befristungen unwirksam seien. Am Ende des Vertrags reichen sie dann Klage ein, mit dem Ziel bei Ihnen weiterbeschäftigt zu werden.

Dabei müssen sie jedoch Fristen einhalten:

Nach dem Gesetz und einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg muss jede Befristungsabrede binnen 3 Wochen nach dem jeweiligen Fristablauf geltend gemacht werden (Entscheidung vom 10.7.2008, Az.: 14 Sa 604/08).

Das war geschehen:

Eine Arbeitnehmerin war befristet eingestellt worden. Dieser befristete Vertrag wurde später verlängert. Sie meinte nun, die Ausgangsbefristung sei unwirksam, da sie vor dem endgültigen Abschluss des ersten Arbeitsvertrags bereits einige Stunden für den Arbeitgeber tätig gewesen sei. Deshalb sei die erforderliche Schriftform nicht eingehalten worden.

Grundsätzlich hat die Arbeitnehmerin mit dem Argument Recht

Eine Befristungsregelung muss auf jeden Fall schriftlich abgeschlossen werden, bevor der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis antritt.

Aber: Die Klage scheiterte daran, dass die Beschäftigte nicht rechtzeitig genug gegen die unwirksame Befristungsregelung vorgegangen war. Die Richter entschieden, die Arbeitnehmerin hätte innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der Ausgangsbefristung klagen müssen. Sie durfte nicht das Ende der Vertragsverlängerung abwarten. Die 3-Wochen-Frist beginnt bei mehreren aufeinander folgenden Befristungen für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der Befristung – und nicht erst mit dem Ablauf der letzten Befristung.

Tipp:

Sie können 3 Wochen nach Ende eines befristeten Arbeitsvertrags bei dem für Ihren Betrieb zuständigen Arbeitsgericht anrufen. Fragen Sie nach, ob eine Klage gegen Sie eingegangen ist. Falls das nicht der Fall sein sollte, ist das Arbeitsverhältnis endgültig beendet.

Uppala. Da zeigt sich mal wieder …

… wie kompliziert das deutsche Recht ist. Vor allem das Arbeitsrecht. Meiner Meinung nach zeigt das aber auch, wie wichtig es ist, dass Sie sich als Arbeitgeber absichern. Vor allem dann, wenn es um befristete Arbeitsverhältnisse, Aushilfen, Mini-Jobber oder auch Mitarbeiter in der Gleitzone geht. Also alles, was ein ganz klein bisschen neben „normalen“ Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen läuft.

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