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Vertragsstrafe für Wettbewerbsverstoß: 3 Monatsgehälter sind zu viel

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Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Mitarbeiter eines Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens kündigte, um zu einer anderen Steuerberatungsgesellschaft zu gehen.

Ungefähr gleichzeitig wechselten 13 Mandanten mit ihm zum neuen Arbeitgeber.

Der alte Arbeitgeber forderte deshalb von seinem ehemaligen Mitarbeiter die Zahlung einer Vertragsstrafe: für jeden der 13 Fälle ein Bruttomonatsgehalt, insgesamt über 45.000 €. Laut Arbeitsvertrag war für gravierende Vertragsverstöße (etwa gegen das Wettbewerbsverbot) für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen Bruttomonatsgehalts vorgesehen.

Die Entscheidung: Der Arbeitgeber konnte seine Forderung nicht durchsetzen. Dabei kam es nicht einmal darauf an, ob der Ex-Mitarbeiter die Mandanten tatsächlich abgeworben hatte.

Ausschlaggebend war vielmehr, dass die vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag unwirksam war. Begründung: Das Gericht hielt den vorgesehenen Rahmen von bis zu 3 Monatsgehältern für zu hoch. Er führe zu einer unangemessenen Übersicherung (BAG, 18.8.2005, 8 AZR 65/05).

Beachten Sie: Rahmenvereinbarungen über die Höhe der Vertragsstrafe sind dem Urteil zufolge prinzipiell zulässig. Allerdings dürfte nur ein Rahmen von bis zu einem Monatsgehalt akzeptiert werden.

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