Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Vertragsverlängerung bei „Befristeten“: So sind Sie auf der sicheren Seite

0 Beurteilungen
Arbeitsvertrag Befristung Verlängerung

Von Günter Stein,

Bei der Verlängerung eines befristeten Vertrags stolpern Arbeitgeber immer wieder über die selben 3 Fehler. Das können Sie ab sofort vermeiden:

Möchten Sie einen Arbeitnehmer nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigen, haben Sie zwei Möglichkeiten.

1) Entweder, Sie geben für die Befristung einen Grund an – zum Beispiel Elternzeitvertretung. Dann dauert die Befristung solange, bis der Grund der Befristung erreicht ist. Zum Beispiel die Rückkehr des Elternzeiters.

2) Dann gibt es noch die sachgrundlose Befristung. Hier geben Sie keinen Grund für die Befristung an. Diese Art der Befristung darf maximal 2 Jahre dauern. Sachgrundlos befristet dürfen Sie nur Arbeitnehmer beschäftigen, die zuvor mindestens 3 Jahre lang nicht in Ihrem Unternehmen gearbeitet haben (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09).

Die Crux bei der sachgrundlosen Befristung: Haben Sie die 2-Jahres-Frist nicht von Anfang an ausgenutzt (also zum Beispiel zunächst nur eine Vertragsdauer von 1 Jahr vereinbart), können Sie den sachgrundlos befristeten Vertrag zweimal verlängern – bis die maximal 2 Jahre erreicht sind.

Bei der Verlängerung stolpern Arbeitgeber aber immer wieder über die selben 3 Fehler. Das können Sie ab sofort vermeiden:

Vertragverlängerung: Darauf sollten Sie achten

  1. Sie müssen die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags vor Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses schriftlich vereinbaren. Ansonsten entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Daran ändert auch eine nachträgliche schriftliche Vereinbarung nichts mehr (BAG, 16.3.2005, 7 AZR 289/04).
  2. Der Verlängerungszeitraum muss sich unmittelbar an den ursprünglichen Arbeitsvertrag anschließen. Jede Unterbrechung führt zur Unwirksamkeit der Befristung, auch wenn die 2-Jahres-Frist noch nicht ausgeschöpft ist.
  3. Bei der Vertragsverlängerung dürfen Sie nur die Laufzeit ändern. Andere Vertragsbedingungen dürfen sich nur insoweit ändern, als der Mitarbeiter hierauf ohnehin Anspruch hätte (z.B. Tariflohnerhöhung). Jede andere Änderung (z.B. individuelle Lohn- oder Arbeitszeiterhöhung oder Verzicht auf vorzeitige Kündigungsmöglichkeit) führt zu einem neuen Vertrag, der die sachgrundlose Befristung unwirksam macht (BAG, 6.1.2008, 7 AZR 603/ 06; 20.2.2008, 7 AZR 786/06).

Tipp: Sie können mit Ihrem Mitarbeiter eine Änderung der Bedingungen des bestehenden befristeten Arbeitsvertrags vereinbaren (ohne Laufzeitänderung). Die ursprünglich vereinbarte Befristung bleibt dann wirksam (BAG, 19.10.2005, 7 AZR 31/05).

Wichtig: Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, einen befristeten Vertrag zu verlängern. Auch wenn Sie mehrere vergleichbare Mitarbeiter befristet beschäftigen, können Sie frei entscheiden, ob und wem Sie eine Vertragsverlängerung anbieten (BAG, 13.8.2008, 7 AZR 513/07). Allerdings dürfen Sie die Vertragsverlängerung nicht verweigern, weil die Mitarbeiterin inzwischen schwanger ist (ArbG Mainz, 2.9.2008, 3 Ca 1133/08).

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten