Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Vorsicht bei formularmäßigen Freistellungsregelungen im Arbeitsvertrag

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 18.März in einem gestern veröffentlichten Urteil Stellung zu der Frage genommen, ob und wie eine formularmäßige Freistellungsvereinbarung in einem älteren Arbeitsvertrag heute noch Gültigkeit hat.

Darum geht es: Der Verkaufsleiter eines Unternehmens hatte im Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Quartalsende vereinbart. Ferner wurde in § 4.4 seines Arbeitsvertrages geregelt:

Nach der Kündigung des Vertrages ist ...(der Arbeitgeber) berechtigt, den/die Arbeitnehmer/in unter Anrechnung des Resturlaubes sowie evtl. Über und/oder Mehrarbeitsstunden von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen ... .

Am 24.2.2005 wurde dem Mitarbeiter ordentlich zum 31.3.2006 gekündigt. Gleichzeitig wurde der Mitarbeiter per sofort freigestellt. Ihm wurde Hausverbot erteilt. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer und verlangte per einstweiliger Verfügung die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zum 31.3.2006. Er begründete seinen Antrag zu einem damit, dass der Betriebsrat nicht angehört worden sei, und die Kündigung deshalb unwirksam sei. Zum anderen hielt er die vertragliche Freistellungsklausel für unwirksam. Sie stelle einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ziff. 1 BGB dar. Das heißt: Er sah die entsprechende formularmäßige Regelung im Arbeitsvertrag über die sofortige Freistellung als Verstoß gegen die Regelungen der Schuldrechtsreform.

Mit dieser Vermutung lag der Mann – zumindest nach Auffassung der Stuttgarter Richter - richtig. Eine Betriebsratsanhörung war für ihn als leitenden Angestellten zwar nicht erforderlich. Aber die Richter entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ende des Vertrags weiter beschäftigen muss, weil die Freistellvereinbarung nicht zum wirksamen Inhalts des Arbeitsvertrages geworden war (Az. 26 Ga 4/05) Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform, so die Richter, hätte das ganze anders ausgesehen.

Doch seit deren Inkrafttreten verstößt die Freistellungsklausel gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ziff. 1 BGB und ist deshalb unwirksam (§ 306 Abs. 1 BGB). Kurz: Die entsprechende Ziffer 4.4. im Arbeitsvertrag wird als eine Allgemeine Geschäftsbedingung angesehen.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:

In Ihrem Urteil definieren die Richter den Arbeitnehmer als „Verbraucher“. Mit der entsprechenden formularmäßigen Vertragsregelung wurde dieser Verbraucher in ihren Augen unangemessen benachteiligt. Ob dieses Urteil in einer höheren Instanz bestätigt wird, ist noch offen. Es zeigt aber, dass Sie bei allen Arbeitsverträgen mit formularmäßigen Klauseln mit unangenehmen Überraschungen rechnen müssen.

Tipp: Bevor Sie einen Mitarbeiter kündigen, sollten Sie deshalb zunächst überprüfen, ob Sie sich bei Fragen zu „Freistellung“, „Abgeltung von Urlaubsansprüchen“ usw. auf eine formularmäßige Abrede stützen müssen oder nicht.

Sollte eine Formulierung, die den Arbeitnehmer möglicherweise benachteiligt, formularmäßig von Ihnen verwendet worden sein, könnte es ratsamer sein, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, statt den kostenträchtigen Gang durch die Instanzen zu wagen. Im Vergleich zur Kündigung bietet Ihnen der Aufhebungsvertrag folgende Vorteile:

  • Sie sind nicht an Kündigungsfristen gebunden.
  • Der gesamte allgemeine und besondere Kündigungsschutz findet keine Anwendung.
  • Auch der Betriebsrat ist außen vor: Seine Beteiligung ist beim Abschluss des
  • Aufhebungsvertrags nicht erforderlich.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten