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Vorsicht bei Vertragsstrafen. Machen Sie als Arbeitgeber nicht diesen Fehler!

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73307177 - Arbeitsrecht - blau markierter Text © k

Von Günter Stein,

Eine Leserin schrieb: „Wir haben in unsere Arbeitsverträge eine Vertragsstrafenregelung aufgenommen. Egal, in welcher Form ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitsvertrag verstößt – es werden immer mindestens 2 Monatsgehälter fällig. Nun haben wir gelesen, dass diese Regelung unwirksam sein könnte. Stimmt das?“

Die Antwort: Grundsätzlich sind Vertragsstrafenregelungen in vorformulierten Arbeitsverträgen, wie Sie sie verwenden, möglich. Vereinbaren Sie aber eine zu hohe Vertragsstrafe, kann die Regelung unwirksam sein. Die ganze Vorschrift fällt dann weg und wird nicht etwa auf ein noch zulässiges Maß reduziert!
Ihre Regelung ist leider nicht nur unklar; die Strafe kann im Einzelfall auch zu hoch sein. Man könnte zudem sagen, dass die Regelung zu undifferenziert ist, denn egal was ein Arbeitnehmer tut: Er muss immer mindestens 2 Monatsgehälter zahlen. Was sollten Sie also ändern?

  • Als Erstes sollten Sie diese pauschale Regelung nicht mehr verwenden! Legen Sie vielmehr die Umstände fest, wann die Strafe greifen soll.
  • Differenzieren Sie auch bei der Höhe. Berücksichtigen Sie dabei z. B. die Dauer des Arbeitsverhältnisses.
  • Führen Sie eine Begrenzung nach oben ein – um den Fall der Übersicherung auszuschließen.

Tipp:
Begrenzen Sie die Vertragsstrafe z.B. auf höchstens ein Monatsgehalt. Verwenden Sie etwa die folgende Musterformulierung:
Kündigt der Arbeitnehmer vertragswidrig vor Beginn des Arbeitsvertrags, nimmt er seine Tätigkeit nicht vertragsgemäß auf oder beendet er den Arbeitsvertrag unter Missachtung der geltenden Kündigungsfristen, verwirkt er eine Vertragsstrafe. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur fristlosen Kündigung veranlasst. Die Vertragsstrafe bemisst sich nach der Vergütung, die dem Arbeitnehmer für den Zeitraum der jeweiligen Kündigungsfrist zu zahlen wäre; maximal beträgt sie jedoch ein Bruttomonatsgehalt.
Fazit: Pauschale Vertragsstrafenabreden wie von der Leserin oben vorgestellt sollten Sie schnell vergessen.

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