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Vorsicht Falle! Änderung der Vertragsbedingungen bei befristetem Vertrag

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Von Günter Stein,

In diese Falle sind schon viele Arbeitgeber getappt: Sie wollten einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag verlängern und dabei einige Details des Arbeitsverhältnisses ändern. Damit war aber ein neuer Vertrag geschlossen worden und die Befristung unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht zeigt nun in einem soeben veröffentlichten Urteil einen Ausweg: Während der Vertragslaufzeit dürfen Sie neue Arbeitsbedingungen vereinbaren. Sofern Sie dabei die Laufzeit des Arbeitsvertrags nicht ändern, stellt die Vereinbarung keinen neuen, sondern lediglich eine Modifikation des bestehenden Vertrags dar. Die Befristungsvereinbarung bleibt wirksam, sofern sie ursprünglich wirksam war (BAG, 19.10.2005, 7 AZR 31/05).

Vorsicht! Bei befristeten Arbeitsverträgen mit Sachgrund sieht die Sache anders aus. Hierbei können Vertragsänderungen auch dann eine neue Befristungsvereinbarung darstellen, wenn die ursprüngliche Laufzeit nicht geändert wird. Denn die Wirksamkeit einer Befristung mit Sachgrund hängt von der vereinbarten Tätigkeit ab.

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