Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Warum Sie als Arbeitgeber mit Stichtagsklauseln so richtig daneben liegen

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Jahreslang haben sie sich größter Beliebtheit erfreut: sogenannte Stichtagsklauseln in Arbeitsverträgen. Und auch heute noch sehe ich immer wieder (alte) Muster, in denen sie verwendet werden. Schade nur - damit liegen Sie als Arbeitgeber mittlerweile so richtig daneben!

 

Die Idee hinter diesen Klauseln ist klar: Mit Stichtagsklauseln soll versucht werden, einen Arbeitnehmer noch für eine gewisse Zeit nach der Fälligkeit einer Prämie oder eines Bonus an das Unternehmen zu binden. Der Anspruch auf die Leistung wird dann vom Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht.
ABER:
Für reine leistungsabhängige Zahlungen hatte das BAG eine solche Stichtagsklausel bereits vor längerer Zeit für unzulässig gehalten. Doch mittlerweile hat es auch Stichtagsklauseln für solche Zahlungen für unwirksam erklärt, die nicht nur leistungsabhängig gezahlt werden, sondern daneben auch leistungsunabhängig für die reine Betriebstreue gewährt werden (BAG, 18. 1. 2012, 10 AZR 667/10; BAG, 12. 4. 2011, 1 AZR 412/09).

 

Die Konsequenz:
Damit sind Stichtagsklauseln auch für Sonderzahlungen mit Mischcharakter, also Zahlungen die sowohl für eine Leistung als auch leistungsunabhängig gezahlt werden, unzulässig, weil sie so die Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer unzulässig erschweren und ihn damit in seiner Berufsfreiheit behindern.
Doch keine Regel ohne Ausnahme:
Zulässig ist bis jetzt aber noch, dass Sie die Zahlung eines Weihnachtsgelds vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt überhaupt abhängig machen (BAG, 6. 5. 2009, 10 AZR 443/09).

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten