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Warum Sie bei Anschlussbefristungen nichts, aber auch gar nichts ändern dürfen

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Von Günter Stein,

Nach Paragraph 14 Absatz 2 des „Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) haben Sie als Arbeitgeber die Möglichkeit, mit einem Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Vertrag abzuschließen (sofern dieser Arbeitnehmer nicht früher schon mal bei Ihnen beschäftigt war).

Maximal 2 Jahre darf diese sachgrundlose Befristung dauern. Vereinbaren Sie vorher eine kürzere Befristung, können Sie den befristeten Vertrag maximal 3mal verlängern. So lange, bis der 2-Jahres-Zeitraum ausgeschöpft ist. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie die neue Befristung noch während der Laufzeit der „alten“ Befristung vereinbaren. Juristisch gesehen, verlängern Sie damit die Laufzeit des bestehenden Vertrages und schließen keinen neuen ab.

Ganz anders aber sieht es in diesem Fall aus:

Der Fall:

  • Vom 1. September 2004 bis zum 31.8.2005 (also befristet auf 1 Jahr) wurde eine Arbeitnehmerin vom später von ihr verklagten Arbeitgeber beschäftigt.
  • Die vereinbarte Arbeitszeit: 20 Stunden pro Woche.
  • Am 11. Juli 2005 verlängerte der Arbeitgeber das befristete Arbeitsverhältnis um ein weiteres Jahr bis zum 31. August 2006.
  • Die neu vereinbarte Arbeitszeit: 30 Stunde pro Woche.

Und, was meinen Sie? Geht das?

Der Arbeitgeber jedenfalls war der Meinung – es geht. Und ist blind in eine Falle getappt!

Die Arbeitnehmerin zog nämlich nach Ablauf der erneuten Befristung vor das Gericht. Sie hielt die zweite Befristung für unwirksam. Die Richter gaben ihr Recht.

Das hatte der Arbeitgeber falsch gemacht:

Der Arbeitgeber hatte nicht einfach den bestehenden Vertrag verlängert, so wie das nach Auffassung der Richter am Bundesarbeitsgericht laut Gesetz zwingend vorgesehen ist, sondern hatte die Vertragskonditionen geändert. Dadurch nämlich, dass er die vereinbarte Wochenarbeitszeit von 20 auf 30 Stunden geändert hatte. Damit handelte es sich rechtlich aber nicht mehr um eine reine Vertragsverlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – sondern um einen neuen Vertrag. Zwei sachgrundlos befristete Verträge hintereinander sind aber nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich (Bundesarbeitsgericht, Urteil, Az. 7 AZR 603/06).

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:

Wenn Sie einen Arbeitnehmer mit einem sachgrundlos befristeten Vertrag beschäftigen, können Sie das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der 2-Jahres-Frist entweder unbefristet fortsetzen – oder auch befristet, wenn Sie einen Sachgrund für die Befristung haben. Das wäre in diesem Fall der richtige Weg gewesen:

Der Arbeitgeber hätte also mit der Arbeitnehmerin einen neuen, mit Sachgrund befristeten Vertrag inklusive der geänderten Vertragsbedingungen, schließen können. Eine Änderung der Vertragsbedingungen bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Vertrags dagegen ist unmöglich – Ausnahme: der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Änderung der Vertragsbedingungen (z.B. Wechsel auf Teilzeit, Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder der Vorgaben aus einem Tarifvertrag).

Achten Sie deshalb bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Vertrags peinlich genau auf diese 5 Punkte:

  • Arbeitnehmer war nicht schon früher in Ihrem Unternehmen beschäftigt
  • Schriftform – bei dem ersten Abschluss und der Verlängerung
  • maximaler Zeitraum der sachgrundlosen Befristung 2 Jahre
  • Verlängerung nur während der noch laufenden Befristung möglich
  • keine Änderung der Vertragsbedingungen bei Verlängerung, soweit der Arbeitnehmer nicht einen zwingenden Anspruch darauf hat. Möchten Sie etwas ändern, dann tun Sie dies im ausreichenden zeitlichen Abstand zur Verlängerung (mindestens 3 Wochen).

 

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