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Warum Sie die Freistellung schon im Arbeitsvertrag regeln sollten

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Von Günter Stein,

Nach der Kündigung stellen Sie den Mitarbeiter unter Fortzahlung seiner Vergütung bei gleichzeitiger Verrechnung von Urlaubs- und Überstundenausgleichsansprüchen von der weiteren Arbeitsleistung frei. Nur: Das funktioniert nicht immer. Denn trotz der Kündigung hat Ihr Mitarbeiter grundsätzlich einen Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dieses Dilemma können Sie sich sparen, wenn Sie die folgende Klausel in Ihre Arbeitsverträge aufnehmen.

Muster: Wie Sie Ihre Mitarbeiter nach der Kündigung freistellen

Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Mitarbeiter im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitspflicht freizustellen oder mit anderen Aufgaben weiter zu beschäftigen. Diese Regelung gilt auch im Falle der Eigenkündigung durch den Mitarbeiter sowie für den Fall von Verhandlungen über die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrags.
Unter diesen Voraussetzungen ist der Arbeitgeber bei Vorliegen eines sachlichen Grundes berechtigt, den Mitarbeiter mit anderen Aufgaben zu beschäftigen oder, falls solche zumutbaren anderen Tätigkeiten nicht vorliegen, ihn unter Fortzahlung seiner Vergütung unwiderruflich oder widerruflich von der Arbeitsverpflichtung freizustellen.

Sachliche Gründe für die Freistellung können beispielsweise dann vorliegen, wenn die betrieblichen Geheimhaltungsinteressen berührt sind, bei groben Vertragsverstößen oder bei Gefahr der Konkurrenztätigkeit.
Der Mitarbeiter ist für die Dauer der Freistellung berechtigt, anderweitige berufliche Tätigkeiten nur nach vorheriger Anzeige und Genehmigung durch den Arbeitgeber aufzunehmen. Der Mitarbeiter muss sich für die Dauer der Freistellung anderweitigen Erwerb auf das vom Arbeitgeber zu zahlende Entgelt anrechnen lassen.

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