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Was es Sie kostet, einen Azubi nicht zu übernehmen

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Auszubildender, Azubi, Übernahme, JAV

Von Günter Stein,

Was kostet es eigentlich, mit einem Azubi über die Frage zu streiten, ob er übernommen werden muss oder nicht? Beispielsweise, wenn der Azubi Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) war.Doch Achtung:Übrigens:

Dazu jetzt das LAG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 4.8.2011 (Az. 5 Ta 90/11).

Wann müssen Sie solche Azubis eigentlich übernehmen?

Eigentlich automatisch … Eigentlich deshalb, weil Sie als Arbeitgeber dem Azubi spätestens 3 Monate vor Ende seiner Ausbildungszeit schriftlich mitteilen können, dass er nicht weiterbeschäftigt werden soll (§ 78a Abs. 1 BetrVG).

Doch so einfach geht es dann doch wieder nicht …

Verlangt ein JAV-Mitglied in den letzten 3 Monaten vor Beendigung seiner Berufsausbildung nämlich seine Übernahme, müssen Sie als Arbeitgeber diesen Azubi nämlich übernehmen. Wählt ein Azubi diesen Schritt, gilt das Beschäftigungsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung automatisch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Doch Achtung:

JAV-Mitglieder, die so vorgehen, haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Sie können vielmehr nur verlangen, auf einem Arbeitsplatz eingesetzt zu werden, der ihrem Ausbildungsstand entspricht.

Wenn Sie den Azubi nun aber überhaupt nicht übernehmen möchten …

… geht das nur über einen entsprechenden Gerichtsbeschluss. Streitwert 3 Monatsgehälter, wie Sie jetzt wissen.

Was die Weiterbeschäftigung angeht, sind Ihre Kollegen aus der JAV im Prinzip auf der sicheren Seite. Denn Ihr Arbeitgeber kann ein Weiterbeschäftigungs-Verlangen nur ablehnen, wenn er einen entsprechenden Gerichtsbeschluss erwirkt.

Beispiel: Ein Azubi aus der JAV hat 3 Monate vor Beendigung seiner Ausbildung von Ihnen als Arbeitgeber verlangt, unbefristet weiterbeschäftigt zu werden. Sie haben ihm daraufhin mitgeteilt, dass Sie nicht dazu bereit sind.

Folge:

Die einfache Ablehnung reicht nicht. Möchten Sie als Arbeitgeber verhindern, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, müssen Sie als Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung klagen. Nur wenn Sie den Richtern glaubhaft machen können, dass Ihnen die anschließende Beschäftigung tatsächlich unzumutbar ist, wird das Gericht dem Azubi aus der JAV die Weiterbeschäftigung verwehren.

Keine Übernahme: Welche Gründe erkennen die Gerichte an?

Vor allem betriebsbedingte und in der Person des Azubi liegende Gründe.

Ist Ihnen die Übernahme aus betrieblichen Gründen unzumutbar, brauchen Sie den Azubi auch nicht zu übernehmen. Doch Achtung:

Eine solche Unzumutbarkeit liegt nur vor, wenn entweder konkrete grobe Verstöße des Auszubildenden Ihnen als Arbeitgeber einen außerordentlichen Grund für die Nichtübernahme liefern bzw. betriebsbedingte Gründe ähnlich der Qualität, die für betriebsbedingte Kündigungen vorliegen, gegeben sind. Die groben Pflichtverletzungen müssen ebenfalls in ihrer Qualität einem Kündigungsgrund ähneln.

Beispiele: Arbeitsverweigerung, unbefugte Arbeitsversäumnisse.

Übernahme eines Azubis: Es muss kein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden

Für die Übernahme eines JAV-Vertreters brauchen Sie allerdings keinen neuen Arbeitsplatz zu schaffen. Sie brauchen auch keinen anderen Arbeitnehmer für einen Azubi aus der JAV kündigen (BAG), 5.4.2000, Az. 7 ABR 6/99). Aber:

Etwas anderes gilt allerdings für Arbeitsplätze, die mit Zeitarbeitnehmern besetzt sind. Hier gilt: Ein Leiharbeitnehmer muss gehen – Ihr Azubi als neuer Mitarbeiter kommt, wenn es sich um einen Arbeitsplatz handelt, der bislang dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt wurde (BAG, 17.2.2010, Az. 7 ABR 89/08).

Übrigens:

Die Kosten für einen Arbeitsgerichtsprozess, bei dem sich die JAVler von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, brauchen Sie als Arbeitgeber nicht zu übernehmen (BAG, 5.4.2000, Az. 7 ABR 6/99). Es sei denn, Sie haben mit dem Betriebsrat die Kostenübernahme vereinbart.

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