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Was gehört zum Thema „Urlaub“ in den Arbeitsvertrag?

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Von Günter Stein,

Wie viele Urlaubstage Sie Ihrem Mitarbeiter gewähren, steht in Ihrem Ermessen – sofern Sie die gesetzlichen bzw. tariflichen Mindestvorgaben beachten. Der gesetzliche Mindesturlaub pro Kalenderjahr beträgt 24 Arbeitstage in der Sechstagewoche bzw. 20 Arbeitstage in der Fünftagewoche, 16 Tage in der Viertagewoche usw.

 

Achtung:
Verzichten Sie auf eine Urlaubsstaffel nach dem Lebensalter. Denn eine Regelung, nach der ältere Mitarbeiter mehr Urlaub bekommen als jüngere, bedeutet eine unzulässige Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter. Die jüngeren Mitarbeiter können dann genauso viel Urlaub verlangen wie die älteren (BAG, 20. 3. 2012, 9 AZR 529/10).

Berücksichtigen Sie die neue Rechtsprechung zum Urlaub nach Krankheit

Bislang regeln viele Arbeitsverträge lediglich, wie viele Urlaubstage dem Mitarbeiter jährlich zustehen. Wenn Sie mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub gewähren, kann das jedoch teuer werden (BAG, 4. 5. 2010, 9 AZR 183/09).

 

Ohne besondere Regelung ist der zusätzliche Urlaub nämlich nach den gesetzlichen Regeln zu übertragen und abzugelten. Für einen Mitarbeiter, der nach mehreren Jahren Arbeitsunfähigkeit aus dem Unternehmen ausscheidet, heißt das: Sie müssen den gesamten wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten. Dabei hat das BAG entschieden,

  • dass nur der gesetzliche Mindesturlaub nicht verfallen darf und
  • eine Übertragungsfrist von 15 Monaten für den Urlaub nach Krankheit genügt (BAG, 7. 8. 2012, 9 AZR 353/10).

Die Übertragungsfrist und die Begrenzung auf den gesetzlichen Mindesturlaub gelten aber nur, wenn Sie sie ausdrücklich vereinbart haben. Nutzen Sie daher die folgende Verfallklausel für Ihre Arbeitsverträge:
„Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub/Jahr. Der Urlaub ist bis zum Ende des Kalenderjahres anzutreten. Urlaub, der nicht bis zum 31. 12. des Jahres angetreten ist, verfällt, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Das gilt insbesondere für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch von 10 Tagen/Jahr. Urlaubsansprüche, die wegen Krankheit des Mitarbeiters nicht erfüllt werden konnten, verfallen 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres.“

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