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Was passiert eigentlich, wenn eine befristet beschäftigte Kraft schwanger wird?

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Schwangerschaft befristeter Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Sie dürfen auch mit einer Schwangeren einen befristeten Arbeitsvertrag eingehen. Das Mutterschutzgesetz schützt nur Mitarbeiterinnen in einem bereits bestehenden Arbeitsverhältnis vor Kündigungen. Das bedeutet:

Der befristete Arbeitsvertrag läuft automatisch aus – auch wenn sein Ende in die Schwangerschaft bzw. in die Mutterschutzfrist einer Mitarbeiterin fällt. Eine Kündigung, die Sie ja nicht aussprechen dürfen, benötigen Sie in diesem Fall nicht.

Das gilt, wenn

  • die Schwangerschaft erst eintritt, nachdem Sie den Vertrag abgeschlossen haben,

    Beispiel:
    Sie stellen eine Saisonarbeitskraft für die Zeit vom 1.8. bis 31.12.2011 ein. Im November teilt sie Ihnen mit, dass sie schwanger ist. Der Vertrag endet wie vereinbart Ende Dezember.
  • Sie eine Mitarbeiterin einstellen, die bereits schwanger ist.

 

 

Tipp: Den besonderen Kündigungsschutz müssen Sie auch bei Mitarbeiterinnen in der Probezeit beachten. Besonderen Kündigungsschutz können Sie aber vermeiden, wenn Sie für die Probezeit ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbaren. Dieser Vertrag endet dann automatisch und Sie müssen der Mitarbeiterin keinen Anschlussvertrag anbieten, wenn Sie nicht möchten. Vor dem Arbeitsgericht sollten Sie allerdings die Verweigerung, die Mitarbeiterin weiterzubeschäftigen, nicht mit der Schwangerschaft, sondern mit der mangelnden Eignung begründen. Ansonsten könnte Ihnen Diskriminierung vorgeworfen werden (Europäischer Gerichtshof (EuGH), 4.10.2001, Az. C-438/99).

Vorsicht: Rechtsprechung bei der Einstellung von Schwangeren

Im Vorstellungsgespräch ist eine Frage von Ihrer Seite nach einer bestehenden Schwangerschaft unzulässig. Fragen Sie dennoch danach, darf die Schwangere ohne negative Konsequenzen lügen. Die Rechtsprechung schränkt Ihr Arbeitgeberfragerecht außerdem immer mehr ein:

Sie dürfen nach neuerer Rechtsprechung selbst dann nicht mehr nach einer Schwangerschaft fragen, wenn die zukünftige Tätigkeit gegen Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG verstoßen würde oder das Arbeitsverhältnis bei Schwangerschaft gar nicht ausgeübt werden kann. Das BAG hat dies für unbefristete Arbeitsverhältnisse (Urteil vom 6.2.2003, Az. 2 AZR 621/01) entschieden und der EuGH für befristete (Urteil vom 4.10.2001, Az. C-109/00; akute Gefährdung der Mutter und des Ungeborenen durch Chemie).

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