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Was Sie NICHT per Arbeitsvertrag extra verbieten müssen

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Von Günter Stein,

Das hatte sich der Arbeitgeber nicht träumen lassen: Eine Mitarbeiterin seiner Steuerkanzlei mailte munter wichtige Informationen aus der Kanzlei an zwei Konkurrenten. Eine der beiden Konkurrenten: Die Kanzlei ihres Mannes, bei dem die Arbeitnehmerin auch eine Nebentätigkeit aufnahm.

 

Als der Arbeitgeber dahinterkam, kündigte er fristlos. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage. Ohne Erfolg, wie das aktuelle Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zeigt (Urteil vom 24.08.2012, Az. 9 Sa 80/12). Die Richter:

  1. Nebentätigkeiten bei der Konkurrenz sind grundsätzlich nicht zulässig.
  2. Eine besondere Vereinbarung hierzu bedarf es im Arbeitsvertrag nicht.

 

 

Meine Empfehlung:
Ihrem Arbeitnehmer sind während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, jede Konkurrenztätigkeit zu unterlassen, die Ihnen als Arbeitgeber zum Nachteil gereichen könnte. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung zur Konkurrenztätigkeit enthält oder nicht. Als Arbeitgeber sind Sie auf diese Weise auch ohne gesonderte Vereinbarung vor schädigenden Wettbewerbshandlungen Ihrer Mitarbeiter geschützt. Daran lassen die Richter mit diesem Urteil keinen Zweifel.

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