Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Was Sie vor der Einstellung überhaupt noch fragen dürfen

0 Beurteilungen
Einstellung Vorstellungsgespräch Fragen

Von Günter Stein,

Beamte haben es auch nicht immer leicht. So dürfen Vorgesetzte im öffentlichen Dienst Bewerber für die Beamtenlaufbahn durchaus nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung fragen (Verwaltungsgerichts Neustadt, Urteil vom 25.05.2011 (Az 1 K 1158/10.NW). Eine Frage, die in der freien Wirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer AGG-Klage führen würde.Wichtig:

Beamte haben es auch nicht immer leicht. So dürfen Vorgesetzte im öffentlichen Dienst Bewerber für die Beamtenlaufbahn durchaus nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung fragen (Verwaltungsgerichts Neustadt, Urteil vom 25.05.2011 (Az 1 K 1158/10.NW). Eine Frage, die in der freien Wirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer AGG-Klage führen würde.

Aber was dürfen Sie denn noch fragen? Schließlich ist eine fundierte Einstellungsentscheidung nur möglich, wenn Sie möglichst viel über einen Bewerber wissen. Von sich aus muss dieser aber nur über solche Dinge informieren, die ihn an der vorgesehenen Arbeitsleistung hindern könnten. Informationspflichtig sind daher nur

  • ansteckende Krankheiten,
  • eine voraussichtliche Verhinderung bei Dienstantritt wegen Krankheit (z. B. Alkoholabhängigkeit eines Kraftfahrers),
  • Kur oder einer abzuleistenden Haftstrafe,
  • Behinderungen, die den Bewerber daran hindern, die vertraglich vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben sowie
  • bestehende Wettbewerbsverbote.

Informiert er über diese Details nicht, dürfen Sie den Arbeitsvertrag anfechten. Weitere Informationen muss der Bewerber von sich aus aber nicht geben. Er kann auch frei entscheiden, ob und wann er bzw. sie über eine bestehende Schwerbehinderung oder Schwangerschaft informiert.

Wenn Sie mehr erfahren wollen, müssen Sie also Fragen stellen

Dabei dürfen Sie nach allen Umständen fragen, die für die ausgeschriebene Position objektiv wichtig sind und mit deren Anforderungen in Zusammenhang stehen. Der Bewerber ist verpflichtet, diese Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Tut er das nicht, ist das wiederum ein Grund, den Arbeitsvertrag anzufechten.

Ihr Fragerecht hat allerdings Grenzen

Diese Grenzen werden zum einen durch die Persönlichkeitsrechte des Bewerbers abgesteckt und zum anderen durch das AGG:

Fragen, die die Persönlichkeitsrechte des Bewerbers beeinträchtigen, sind unzulässig. Das gilt sowohl für das Einstellungsgespräch als auch für den Personalfragebogen. Unzulässige Fragen darf der Bewerber wahrheitswidrig, also mit einer Lüge beantworten. Als potenzieller Arbeitgeber haben Sie dagegen keine Handhabe. Auch eine prinzipiell zulässige Frage kann problematisch sein, sofern sie ein Indiz für eine Diskriminierung darstellt.

Angaben über Geburtsdatum und -ort oder auch den Familienstand sollten Sie daher nicht mehr im Personalfragebogen fordern. Schließlich können sie Hinweise auf Alter, Herkunft und sexuelle Identität geben.

Problemlos und AGG-sicher abfragen können Sie demnach nur noch:

  • beruflicher Werdegang (Fähigkeiten, Erfahrungen, Zeugnisnoten)
  • Gesundheitszustand: nur arbeitsplatzbezogene Beeinträchtigungen (oder durch Einstellungsuntersuchung klären lassen)
  • Lohn-/Gehaltspfändungen
  • Nebentätigkeiten
  • Staatsangehörigkeit: nein, aber Sie dürfen fragen, ob der Bewerber zur Arbeit in Deutschland berechtigt ist
  • Vergütung beim vorherigen Arbeitgeber, sofern für die Gehaltsfindung von Bedeutung
  • Vermögensverhältnisse – sofern das für die zu besetzende Position relevant ist. (z. B. leitende Angestellte, Kassierer usw.)
  • Vorstrafen, soweit für die Position von Bedeutung
  • Wettbewerbsverbot

Wichtig:

Halten Sie sich nach Möglichkeit an diese Liste. Denn eine Diskriminierungsklage mit Schadenersatzforderung ist schnell eingereicht. Und dann wird es teuer.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten