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Was tun, wenn einer Ihrer Mitarbeiter seine Befristung für unwirksam hält?

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Von Günter Stein,

Ist eine Befristung unwirksam, gilt der befristete Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Doch nicht immer ist von Vornherein klar, ob eine Befristung unwirksam ist. In diesem Fall muss Ihr Mitarbeiter klagen. Im Einzelnen:

 

Ist die Befristung möglicherweise aus formalen Gründen unwirksam, z. B. wegen Fehlens eines sachlichen Grundes oder wegen Nichtbeachtung der Schriftform (befristete Verträge müssen IMMER schriftlich geschlossen werden), kann sich Ihr Mitarbeiter nur dann auf die Unwirksamkeit berufen (und die unbefristete Fortsetzung der Zusammenarbeit verlangen), wenn er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht eingereicht hat (§ 17 S. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)).
Endet das Arbeitsverhältnis erst nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung (§ 15 Abs. 2 TzBfG beginnt die Klagefrist erst mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers (BAG, 15. 8. 2012, 7 AZN 956/12). Hintergrund:

 

Damit Ihr Mitarbeiter sich darauf einstellen kann, wann seine Beschäftigung bei Ihnen endet, müssen Sie ihm bei Zweckbefristungen den Zeitpunkt, wann der Zweck erreicht ist, mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mitteilen; andernfalls endet das Arbeitsverhältnis erst zwei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung (§ 15 Abs. 2 TzBfG))
Achtung:
Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Klagefrist erst, wenn Sie dem Arbeitnehmer schriftlich erklärt haben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung beendet ist (§ 17 S. 3 TzBfG).
Kommt das Gericht bei rechtzeitiger Klageerhebung zum Ergebnis, dass die Befristung tatsächlich unwirksam ist, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, dem Mitarbeiter zu kündigen – mit all den üblichen Hürden, die damit verbunden sind.
Tipp:
Lässt Ihr Mitarbeiter hingegen die Klagefrist verstreichen bzw. klagt er zu spät, bleibt es bei der Befristung (§ 17 S. 2 TzBfG i.V.m. § 7 KSchG). Ihr Mitarbeiter kann sich dann also nicht mehr darauf berufen, er sei unbefristet bei Ihnen beschäftigt.

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