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Weihnachtsgeld: Freiwillige Zahlung kann trotz Arbeitsvertrag verpflichtend werden

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Arbeitsvertrag Weihnachtsgeld

Von Günter Stein,

Wenn Ihr Unternehmen in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld an die Beschäftigten gezahlt hat, dann kann der Arbeitgeber ihnen das dieses Jahr unter Umständen nicht streichen.

Das gilt sogar dann, wenn im Vertrag ein Freiwilligkeitsvorbehalt steht. Denn solche Vorbehaltsklauseln können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam sein.

Vorbehaltsklauseln für Weihnachtsgeld können unwirksam sein

Es genügt also nicht, dass im Arbeitsvertrag steht, Weihnachtsgratifikation wie andere Zulagen erfolgten „freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung" und seien daher "jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar“. Geklagt hatte ein Diplom-Ingenieur, dem sechs Jahre hintereinander das Weihnachtsgeld bezahlt worden war. Im Krisenjahr 2008 gab es zu Weihnachten nichts. Der Arbeitgeber verwies auf die Vorbehaltsklausel.

Unklare und undeutliche Formulierung über Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 8. Dezember 2010, 10 AZR 671/09) gab dem klagenden Diplom-Ingenieur Recht. Denn aus der Sicht der des BAG ist die Vorbehaltsklausel, die der Arbeitgeber verwendet hatte, „unklar und nicht eindeutig formuliert“. Die Formulierung enthalte einen doppelten Vorbehalt und sei damit unklar und in der Folge unwirksam. Der Grund: Eine freiwillige Leistung sei nicht widerrufbar. Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichtes setzt ein Widerrufsvorbehalt voraus, „dass überhaupt ein Anspruch entstanden ist“.

Klarer und verständlicher Vorbehalt für Weihnachtsgeld wäre wirksam

Das BAG betonte jedoch, dass ein klar und verständlich formulierter „Freiwilligkeitsvorbehalt“ einen Anspruch auf eine Sonderzahlung – und damit eben auch auf das Weihnachtsgeld – ausschließen kann. Allerdings müsse dieser Vorbehalt dann „klar und verständlich im Sinne § 307 BGB“ sein.

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