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Wetten, dass Sie das zur „Schriftformklausel“ noch nicht wissen?!

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Von Günter Stein,

Gibt das Gesetz bei Verträgen keine besondere Form vor, dann treffen viele Arbeitgeber individuelle Regelungen wie etwa:\n\nÄnderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

Gibt das Gesetz bei Verträgen keine besondere Form vor, dann treffen viele Arbeitgeber individuelle Regelungen wie etwa:

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

Doch Achtung:

Viele Arbeitgeber glauben immer noch: „Damit habe ich mich abgesichert. Jegliche vertragliche Änderung muss dann schriftlich erfolgen – nicht mündlich, per Fax oder E-Mail.“

Nur - stimmt das wirklich?

Die Antwort lautet „Nein“! Zwischenzeitlich ist vom BAG entschieden worden, dass solche umfassenden Schriftformklauseln gegen das AGB-Recht verstoßen, weil sie dem Grundsatz, dass Individualvereinbarungen immer Vorrang haben, zuwiderlaufen (BAG, 20.5.2008, 9 AZR 382/07).

Was können Sie hier also tun?

Es gibt 2 Lösungsmöglichkeiten:

Entweder lassen Sie in der Schriftformklausel individuelle Absprachen zu, etwa so: Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags – soweit sie nicht individuell vereinbart werden – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.Oder Sie handeln die Schriftformklausel individuell aus; dann kann sie nicht mehr am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemessen werden. (Allerdings ist dann fraglich, ob eine solche individuell ausgehandelte Regelung noch vom Wortlaut her geeignet ist, eine betriebliche Übung auszuschließen. Deshalb: lieber Variante 1 wählen!).

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